Brunner zu EU-Migrationspolitik: "Müssen Kontrolle zurückgewinnen"
Zusammenfassung
- EU-Migrationskommissar Brunner sieht Rückgang irregulärer Migration um 35 Prozent, betont aber weiteren Handlungsbedarf.
- Der Asyl- und Migrationspakt setzt auf Solidarität und Verantwortung, mit Fokus auf effizientere Rückführungen und neue Maßnahmen wie sichere Herkunftsstaaten.
- Brunner lobt Melonis pragmatischen Ansatz und fordert mehr Migrationsdiplomatie sowie innovative Lösungen für das EU-Migrationssystem.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist der Ansicht, dass der EU-Ansatz im Migrationsbereich konkrete Resultate zeigt. "Die Ankünfte irregulärer Migranten gehen zurück: Minus 35 Prozent in einem Jahr. Was wir tun, funktioniert, aber es reicht nicht. Wir müssen die illegale Migration bekämpfen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und eine Polarisierung bei diesem Thema zu vermeiden", so Brunner gegenüber der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera am Montag.
"Wir konzentrieren uns auf die letzten Bausteine der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, der im Juni in Kraft tritt. Der Pakt basiert auf einem Gleichgewicht von Solidarität und Verantwortung: Er wird funktionieren, wenn die Staaten bereit sind, diesen umzusetzen. (...) Im Jänner werden wir die neue fünfjährige EU-Migrationsstrategie vorstellen. Wir werden auch über eine neue Rolle für Frontex sprechen", so Brunner, der am Samstag in Valletta an dem Treffen mit den Innenministern der sogenannten Med5 - Italien, Spanien, Griechenland, Zypern und Malta - teilgenommen hat.
"Europa muss mehr Migrationsdiplomatie betreiben"
"Brüssels Solidaritätsinstrument sieht Umsiedlungen, finanzielle Unterstützung und andere konkrete Maßnahmen vor, einschließlich operativer Unterstützung durch unsere europäischen Agenturen. (...) Ein Mitgliedstaat erhält nur dann Solidarität, wenn er den Verantwortungsteil des Pakts einhält, also die Dublin-Regeln anwendet. Der Pakt tritt Mitte 2026 in Kraft, und jedes Jahr werden wir bewerten, wer unter welchem Druck steht und ob die Regeln eingehalten werden", erklärte Brunner. Gleichzeitig müsse Europa mehr Migrationsdiplomatie betreiben.
Laut Brunner muss das System der Abschiebung illegaler Migranten in Europa effizienter funktionieren. "Nur eine von fünf Personen, die sich illegal in der EU aufhält und bereits einen Rückführungsbescheid hat, wird tatsächlich abgeschoben - das ist nicht akzeptabel. Die Rückführungsregelung soll die Verfahren wirksamer machen. Es gibt insgesamt einen Wandel in der Migrationspolitik. Während der Syrien-Krise hat Europa viel Verantwortung übernommen, aber das Problem war, dass wir kein funktionierendes System hatten. Wir hatten keine Kontrolle. Jetzt wollen wir die Kontrolle zurückgewinnen. Im Pakt fehlten einige Bausteine, die wir mit der Rückführungsregelung, dem Konzept des sicheren Drittstaates und der EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten ergänzt haben", betonte der EU-Kommissar.
Lob für Meloni
Brunner lobte die Migrationspolitik der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Meloni hat einen sehr pragmatischen Ansatz: Sie will klare Regeln, und dem stimme ich vollständig zu. Wir müssen fair sein, aber auch innovative Lösungen finden, damit das Gesamtsystem funktioniert", argumentierte Brunner.
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