Deutschland: SPD regiert mit Linke in Mecklenburg-Vorpommern
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Manuela Schwesig (SPD) hatte die Landtagswahl klar gewonnen. Die bisher mitregierende CDU muss in die Opposition.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wechselt nach 15 Jahren ihren Regierungspartner: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke an. Der bisher mitregierenden CDU bleibt somit die Oppositionsrolle.
Die von Schwesig geleitete Verhandlungsgruppe hatte zuvor Gespräche mit CDU und Linke sowie Grünen und FDP als möglichen Regierungspartnern geführt.
Mit dem beabsichtigten Wechsel des Regierungspartners reagiert Schwesig womöglich auch auf die desolate Situation bei der CDU, die in Land und Bund heftige Wahlniederlagen erlitt und auf der Suche nach neuen Führungskräften ist.
CDU ist nicht überrascht
Die CDU reagierte indes wenig überrascht auf die Entscheidung Schwesigs. "Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war", erklärte der amtierende Landesvorsitzende Eckardt Rehberg am Mittwochabend. "Inhaltlich gab es zwischen SPD und CDU aus meiner Sicht keine unüberbrückbaren Gegensätze, auch nicht bei einem auf landesseitige Aufträge bezogenen Tariftreuegesetz." Die Linke sei offenbar politisch und personell deutlich billiger zu haben gewesen als die CDU, mutmaßte Rehberg.
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Die SPD gewann Ende September auf allen Ebenen: Stadt (Franziska Giffey, Berlin), Bund (Olaf Scholz) und Land (Manuela Schwesig) (v.r.)
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, kündigte einen harten Oppositionskurs an. "Ziel unserer Oppositionsarbeit wird es nicht sein, Gräben aufzureißen, wir werden aber auch niemanden schonen", erklärte er. "Unser Ziel ist, die Regierungsarbeit aktiv zu kontrollieren, inhaltliche Alternativen anzubieten, aber auch Widersprüche aufzuarbeiten." Die Fraktion sei für die kommenden fünf Jahre personell und inhaltlich gut gerüstet.
Die Linke hatte bei der Landtagswahl mit 9,9 Prozent erstmals ein einstelliges Ergebnis eingefahren. Dennoch wurde die Spitzenkandidatin Simone Oldenburg einstimmig als Fraktionschefin wiedergewählt. Die scharfzüngige frühere Schulleiterin gilt als erste Anwärterin auf ein Ministeramt. Mit nun noch neun Abgeordneten dürfte die Linke Anspruch auf nur zwei Ressorts erheben. Das würde bei gleichbleibender Zahl der bisher acht Ministerien eines mehr für die SPD bedeuten.
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