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Politik Ausland
10/13/2021

"Cannabis für alle" könnte mit Ampel-Koalition Realität werden

Neue Regierung in Deutschland könnte die Weichen stellen.

von Sandra Lumetsberger

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat, hat noch nie gekifft, er hält es für „keine gesunde Sache“. Annalena Baerbock von den Grünen hat’s probiert, war aber nur mäßig begeistert: „Echt nicht so meins.“

Nun könnte die Legalisierung von Cannabis zum Thema ihrer gemeinsamen künftigen Koalition aus SPD, Grüne und FDP werden. Vor allem aus Sicht der kleinen Parteien soll Konsum und Besitz nicht mehr strafbar sein, der Verkauf in „lizenzierten Fachgeschäften“ stattfinden. Wieland Schinnenburg, drogenpolitischer Sprecher der FDP, sprach gegenüber der Deutschen Welle von vier Millionen regelmäßigen Cannabis-Konsumenten, die man dem Schwarzmarkt überlasse. Dort würden sie ungesicherte Qualität bekommen, zudem entgehen dem Staat viele Steuern.

Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Besitz kleiner Mengen einheitlich nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Die Sozialdemokraten waren bei diesem Thema bisher zögerlich – nun macht sich deren Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dafür stark. Er habe eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt, komme als Arzt jetzt aber „zu einem anderen Schluss“. „Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.“

Indem man Cannabis legalisiere, könne man den Handel mit verunreinigtem Haschisch unterbinden, so der SPD-Mann, der in einem möglichen Koalitionsvertrag für einen dementsprechenden Passus „zur legalen und kontrollierten Abgabe“ wirbt.

Anderer Meinung ist das CDU-geführte Gesundheitsministerium. Es habe sich nichts an der Einschätzung geändert, dass Cannabis keine ungefährliche Substanz sei, so ein Sprecher. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt,  befürchtet wiederum die Folgen im Straßenverkehr: „Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem.“ 
Ob Joints in Deutschland künftig legal zu kaufen sind, wird sich demnächst zeigen. Am Freitag wollen SPD, Grüne und FDP ihre Sondierungen beenden, danach müssten ihre Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen.

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