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Deutschland
01/09/2019

Deutschland: Sechstes Baby für Ex-AfD-Chefin Frauke Petry

Politisch macht die Rechtspopulistin heute wenig von sich reden, dafür mit einer Babymeldung - und Gerichtsverfahren.

von Sandra Lumetsberger

In den vergangenen Monaten ist es still geworden um die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry. Bis gestern. Sie ist im fünften Monat schwanger, erzählte sie der Bild-Zeitung. Die 43-Jährige erwartet ihr sechstes Kind. Es ist nach Ferdinand (geboren 2017) der bereits zweite Nachwuchs mit ihrem zweiten Mann, dem ehemaligen AfD-Abgeordneten Marcus Pretzell. Die ersten vier Kinder stammen aus Petrys erster Ehe mit einem evangelischen Pfarrer.

Große Aufmerksamkeit

Damit trendete Petry zwar nicht die Twitter-Timeline, war aber kurzzeitig wieder im Gespräch, die Meldung landete in sämtlichen deutschen Medien. So viel Aufmerksamkeit bekam sie zuletzt wohl nach ihrem dramatischen Abgang.

Zur Erinnerung: Am Morgen nach der Bundestagswahl 2017 rief die AfD-Spitze zur Pressekonferenz, hatte sie doch mit 13 Prozent einen Wahlerfolg eingefahren, den es zu kommentieren galt. Doch Petry hatte an diesem Vormittag für ihre Parteikollegen noch eine ganz andere Überraschung parat.

Die Konferenz lief keine zehn Minuten, da verkündete sie ihre Überlegungen, "der AfD-Fraktion im Bundestag" nicht anzugehören, stand auf und verließ den Saal. Zurück blieben ratlose Journalisten, Parteikollegin Alice Weidel fror das Gesicht ein, Alexander Gauland versuchte die Lage mit einem gequälten Lächeln zu retten.

Mehr als ein Jahr ist dieser wohlkalkulierte Abgang nun her. Es gab einige Parteiaustritte, aber wirklich gefolgt sind Frauke Petry nur wenige. Knapp zwei Wochen nach dem Rücktritt verkündete sie ihr neues politisches Projekt: "Die Blauen", eine etwas gemäßigtere Version der AfD. Zudem gründete Petry das Bürgerforum "Blaue Wende".

 

Der Rücktritt überraschte im Moment der Pressekonferenz zwar, war aber auch absehbar: Seit Monaten stand Petry im Abseits. Sie scheiterte letztlich im Frühjahr 2017 am Parteitag mit einem Antrag für eine „realpolitische Strategie“ ihrer AfD – und verlor damit den internen Machtkampf gegen den Rechtsaußen Björn Höcke und seinen völkisch-nationalistischen Flügel.

Eingeholt von der Vergangenheit

Im Bundestag sitzt Petry nun zusammen mit ihrem fraktionslosen Mitstreiter Mario Mieruch in der hintersten Reihe, vor ihr die alten Mitstreiter, die sie bei Reden im Plenum ignorieren. Auch aus den anderen Reihen kommt keine Resonanz, dort ist sie noch immer die von der AfD.

Der Imagewechsel zur konservativen Politikerin gelingt also nur schwer. Auch, weil sie immer wieder von ihrer alten Partei eingeholt wird: Zuletzt in der Causa um dem umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber berichtete in ihrem Buch und in Interviews von Treffen zwischen Petry und Maaßen. Dieser habe Petry darin beraten, wie sie eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD verhindern könne.

Dazu kommen Gerichtsverfahren: In Leipzig musste sich die Chemikerin und ehemalige Unternehmerin wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten, in Dresden wegen Meineidsverdachts. Ihr wurde vorgeworfen, im sächsischen Wahlprüfungsausschuss 2015 wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben. Es ging um Angaben zu Darlehen der AfD-Kandidaten im Landtagswahlkampf 2014.

Und da wäre auch noch der Streit um das Namensrecht ihres neuen politischen Projekts: Sie hat den Schriftzug ihrer Partei im Oktober 2017 beim Deutschen Patent- und Markenamt als Marke angemeldet, doch die AfD hatte selbst nur rund zwei Wochen zuvor ebenfalls die Marke "Die Blauen" angemeldet. Sie verlangt nun von Petry, ihre Marke zu löschen. Das Urteil soll am 29. Jänner 2019 fallen. 

Wie es dann mit ihrem politischen Baby weitergeht, wird sich zeigen. Im kommenden Jahr stehen gleich drei Wahlen im Osten des Landes an - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Ihre Chancen auf einen Einzug in den Landtag ihres Heimatbundeslandes stehen schlecht. Eine Umfrage im Auftrag der Leipziger Volkszeitung vom September 2018 sieht sie bei 0,4 Prozent.