Rufe nach Neuwahlen und Vertrauensfrage
Es folgten Rufe nach Neuwahlen (Bayerns Ministerpräsident Markus Söder) und ein Drängen, Kanzler Scholz müsse jetzt die Vertrauensfrage stellen (Generalsekretär Carsten Linnemann). Auch die "ausgestreckte Hand" der CDU wurde abermals betont (Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer) – ein Mitstimmen mit der SPD also, aber ohne Regierungsbeteiligung.
Merz selbst hielt sich bisher zurück, sprach jedoch von einem dringenden "Politikwechsel". Spätestens nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl 2025 könnte aber auch er öffentlich eine Neuordnung der politischen Kräfteverhältnisse fordern. Nur ist dann die Frage, mit wem die Union zusammenarbeiten will – und kann.
Gegen rechts – und links
Allein mit der FDP gibt es keine Mehrheit, und die aktuellen Umfrageergebnisse machen es unsicher, ob die Liberalen im nächsten Bundestag überhaupt vertreten sein werden. Auf SPD und Grüne hat sich der leicht cholerische Merz eingeschossen, gegen rechts die Brandmauer hochgezogen – und neuerdings auch gegen links, zum Leidwesen der ostdeutschen Landesverbände. Eine Koalition mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" – das bei der EU-Wahl in jenen ostdeutschen Bundesländern, die im September wählen, nach AfD und CDU drittstärkste Kraft wurde – erteilte Merz eine Absage.
Für die Landesverbände könnte das BSW aber der einzige mögliche Koalitionspartner sein. "Wir Thüringer entscheiden schon selbst über den Weg für unsere Heimat", konterte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt.
Der auch in seiner Partei umstrittene Merz will sich eine Kanzlerkandidatur um keinen Preis nehmen lassen – Platz machen auf den letzten Metern für jemand anderen, das ist Merz’ "unendliche Geschichte". Die Ministerpräsidenten in Bayern und Nordrhein-Westfalen hält das nicht davon ab, Merz' Kandidatur infrage zu stellen: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach zuletzt sogar von fünf potenziellen Union-Kanzlerkandidaten – ohne auszuführen, wer neben Merz und Söder noch gemeint sein könnte.
In einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich trotz der schlechten Performance des Kanzlers mehr Befragte für Scholz aus, wenn die Alternative Merz hieße. Auch unter den Parteianhängern landen Söder, Wüst und Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, vor dem CDU-Vorsitzenden.
Friedrich Merz bleibt aktuell ein Sieger ohne Trophäe.
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