Innenminister Seehofer (CDU) will Orban nicht infrage stellen

Horst Seehofer.

┬ę APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
01/23/2020

Deutschland verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18"

Die gewaltbereite Organisation gilt als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour".

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

Die Polizei durchsuchte Donnerstag fr├╝h mehrere Wohnungen in sechs deutschen Bundesl├Ąndern: in Th├╝ringen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Wohnung von R├Ądelsf├╝hrer durchsucht

Schwerpunkte der Aktion waren Th├╝ringen und Nordrhein-Westfalen. Stanley R., der als R├Ądelsf├╝hrer und wichtige Figur in der Szene gilt, wurde von der Polizei in Th├╝ringen an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde.

In Th├╝ringen wurden laut dem dortigen Landeskriminalamt zwei Objekte durchsucht: eins im Raum Erfurt, eins im Raum Eisenach. In Nordrhein-Westfalen wurde laut dortigem Innenministerium ein Objekt durchsucht.

Verbotsbestrebung nach L├╝bcke-Mord

Rufe nach einem Verbot der Gruppe "Combat 18" und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Das Verbot war in den vergangenen Monaten n├Ąher ger├╝ckt, nachdem der politische Beamte Walter L├╝bcke (CDU) im Juni 2019 ermordet worden war. Der Mordverd├Ąchtige hatte mutma├člich einen rechtsextremen Hintergrund und laut Spiegel zumindest fr├╝her Kontakt zu "Combat 18". Mehrere Landesinnenminister in Deutschland dr├Ąngten nach dem L├╝bcke-Mord auf ein Verbot.

"Mit Nationalsozialismus wesensverwandt"

Nach Einsch├Ątzung der Sicherheitsbeh├Ârden richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsm├Ą├čige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". Sie z├Ąhlt nach ihrer Einsch├Ątzung in Deutschland insgesamt 20 Mitglieder.

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Gro├čbritannien und ist in mehreren europ├Ąischen L├Ąndern aktiv.

Schon lange Diskussion ├╝ber Verbot

Die Zahl "18" ist ein Szenecode f├╝r den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Gegen die Verbotsverf├╝gung kann die rechtsextreme Gruppe innerhalb eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen.

Was ein Verbotsverfahren in den vergangenen Jahren erschwert hatte, ist das von "Combat 18" propagierte Konzept des "f├╝hrerlosen Widerstands" durch autonome Zellen - auch wenn die Gruppen vernetzt und nach festgelegten gemeinsamen Richtlinien handeln.

Rechtsrock-Konzerte

Geldquelle von "Combat 18" sind Rechtsrock-Konzerte. Sie gelten auch als Treffpunkte der Szene. Es wird erwartet, dass in den kommenden Monaten noch weitere Verbote ausgesprochen werden.

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