Innenminister Seehofer (CDU) will Orban nicht infrage stellen

Horst Seehofer.

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Politik Ausland
01/23/2020

Deutschland verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18"

Die gewaltbereite Organisation gilt als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour".

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

Die Polizei durchsuchte Donnerstag früh mehrere Wohnungen in sechs deutschen Bundesländern: in Thüringen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Wohnung von Rädelsführer durchsucht

Schwerpunkte der Aktion waren Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Stanley R., der als Rädelsführer und wichtige Figur in der Szene gilt, wurde von der Polizei in Thüringen an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde.

In Thüringen wurden laut dem dortigen Landeskriminalamt zwei Objekte durchsucht: eins im Raum Erfurt, eins im Raum Eisenach. In Nordrhein-Westfalen wurde laut dortigem Innenministerium ein Objekt durchsucht.

Verbotsbestrebung nach Lübcke-Mord

Rufe nach einem Verbot der Gruppe "Combat 18" und weiterer rechtsextremer Vereinigungen gibt es schon lange. Das Verbot war in den vergangenen Monaten näher gerückt, nachdem der politische Beamte Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019 ermordet worden war. Der Mordverdächtige hatte mutmaßlich einen rechtsextremen Hintergrund und laut Spiegel zumindest früher Kontakt zu "Combat 18". Mehrere Landesinnenminister in Deutschland drängten nach dem Lübcke-Mord auf ein Verbot.

"Mit Nationalsozialismus wesensverwandt"

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, "da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist". Sie zählt nach ihrer Einschätzung in Deutschland insgesamt 20 Mitglieder.

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood and Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.

Schon lange Diskussion über Verbot

Die Zahl "18" ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Gegen die Verbotsverfügung kann die rechtsextreme Gruppe innerhalb eines Monats Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen.

Was ein Verbotsverfahren in den vergangenen Jahren erschwert hatte, ist das von "Combat 18" propagierte Konzept des "führerlosen Widerstands" durch autonome Zellen - auch wenn die Gruppen vernetzt und nach festgelegten gemeinsamen Richtlinien handeln.

Rechtsrock-Konzerte

Geldquelle von "Combat 18" sind Rechtsrock-Konzerte. Sie gelten auch als Treffpunkte der Szene. Es wird erwartet, dass in den kommenden Monaten noch weitere Verbote ausgesprochen werden.