Politik | Ausland
12.04.2013

Staatsanwalt klagt Christian Wulff

Der Vorwurf gegen den deutschen Ex-Präsidenten lautet auf Bestechlichkeit.

Erstmals erhebt ein Staatsanwalt Anklage gegen ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt: Wulff habe sich in der Zeit davor als CDU-Ministerpräsident der Bestechung schuldig gemacht, so der Staatsanwalt in Hannover. Über dessen Antrag auf einen Prozess gegen Wulff wird in den nächsten Monaten das Oberlandesgericht Hannover entscheiden.

Zuvor wird das Gericht Wulff anhören, der am Tag nach Aufnahme der Ermittlungen gegen ihn als Bundespräsident zurückgetreten war. Wulff widerspricht dem Vorwurf entschieden und hatte daher schon am Dienstag das Angebot des Staatsanwalts, den Prozess gegen eine Strafe von 20.000 Euro zu vermeiden, abgelehnt.

Konkret geht es um den Vorwurf, Wulff habe sich von dem ihm gut bekannten Berliner Filmproduzenten David Groenewold eine Höherstufung in einem Münchner Hotel um 700 Euro bezahlen lassen. Dafür habe Wulff am nächsten Tag bei der Firma Siemens für deren Unterstützung eines Groenewold-Films geworben, der den aus Niedersachsen stammenden Siemens-Manager John Rabe bei der Rettung von deutschen Juden in Schanghai vor den Japanern 1936 zeigte.

„Ermittlungsexzess“

Es ist dies die einzige Schuldvermutung, die die rekordverdächtigen Ermittlungen von 24 Kriminalbeamten und vier Staatsanwälten in 14 Monaten erbrachten. Sie waren so intensiv den 22 anonymen Hinweisen und Vorwürfen der Presse nachgegangen, dass sogar linke Medien von einem „Ermittlungsexzess“ schrieben.

Die Hinweise hatten allerdings den Verdacht begründet, Wulff habe in einer finanziellen Notsituation Geld angenommen und dafür die Verleiher begünstigt. Sein ungeschickter und teils schockierender Umgang mit den damals immer mehr werdenden Verdächtigungen der Presse hatten seinen Rücktritt beschleunigt.

Heuer im Jänner trennte sich von ihm auch seine zweite Ehefrau Bettina, wegen der er seine erste langjährige Gattin verlassen hatte. Deren großzügiger Unterhalt und ein Hauskauf mit Bettina waren die Hauptgründe für die Finanznot gewesen.

Der ist Wulff nun durch die 200.000-Euro-Jahrespension enthoben – so sie ihm nach einem verlorenen Prozess nicht aberkannt wird.