Politik | Ausland
10.04.2013

Wulff sagt Nein zum Angebot der Staatsanwaltschaft

Der Ex-Präsident muss nun mit einer Anklage rechnen.

Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro: Der deutsche Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat dieses Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover abgelehnt. Hätte er gezahlt, wären die Korruptionsermittlungen eingestellt worden. Wulff muss nun mit einer Anklage rechnen. "Eine Verfahrenseinstellung unter den geforderten Auflagen ist nicht akzeptabel", erklärten Wulffs Anwälte. Die Vorwürfe seien unbegründet. "Das Verfahren war und ist ohne Wenn und Aber einzustellen", forderten sie. Wulff vertraue auf das Augenmaß des Gerichts, das eine Anklage erst noch zulassen müsste.

Kern des Ermittlungsverfahrens wegen Bestechlichkeit waren Wulffs Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Angesichts der Vorwürfe war Wulff im Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetreten. Bereits mehrfach hatte sich herausgestellt, dass an den bisher untersuchten Fällen nichts dran war.

Offen ist nun nur noch ein Vorfall: die Bezahlung eines Hotelaufenthalts beim Münchner Oktoberfest 2008. Filmproduzent David Groenewold hatte für das Ehepaar Wulff Kosten in Höhe von 754 Euro übernommen, nach eigener Aussage ohne Wulffs Wissen. Kurz danach setzte sich Wulff in einem Schreiben an Siemens-Chef Peter Löscher für ein Filmprojekt Groenewolds ein.