Warum Deutschland plötzlich wieder über Abtreibungen streitet
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Der Wirkstoff Rapamycin könnte dazu beitragen, dass sich auch Frauen jenseits der 40 noch den Wunsch nach einem Kind erfüllen können, legt eine neue Studie nahe.
Die Ampel überlegt, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Christliche Fundamentalisten rüsten sich deshalb zum Kampf - und bekommen lautstark Unterstützung von der AfD.
„Gehsteigberatung“ nennen sie es. Zu Dutzenden stehen sie vor Kliniken oder Arztpraxen, halten Schilder mit „Jedes Leben zählt“, „Abtreibung, nein danke“ oder Bilder von zerstückelte Embryos hoch. Ihre Beratung, das ist manchmal auch der Ruf: „Du Mörderin!“.
Seit Jahren schon stehen Abtreibungsgegner vor den Eingängen deutscher medizinischer Einrichtungen, um ungewollt Schwangere von einem Abbruch abzubringen, um sie einzuschüchtern. Das gilt zwar seit Kurzem als Ordnungswidrigkeit, doch das scheint die Aktivisten nicht abzuhalten: Seit die deutsche Regierung überlegt, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren, werden sie immer lauter - sie formieren sich zum Widerstand.
Fristenlösung wie in Österreich
Bisher ist die Rechtslage in Deutschland ähnlich wie in Österreich. An sich sind Abtreibungen im Strafgesetzbuch verboten, ein Abbruch durch einen Arzt und nach vorangegangener Beratung ist aber bis zur zwölften Woche straffrei. Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat das nun als überholt eingestuft: Der Wunsch der Frau nach einem Abbruch stehe „unter grundrechtlichem Schutz“, dem Lebensrecht des Ungeborenen komme hingegen gerade in der Frühphase der Schwangerschaft ein eher geringes Gewicht zu, heißt es.
Der Paragraph 218, der Abtreibungen in Deutschland regelt, ist seit vielen Jahrzehnten heiß umkämpft. Sogar die Verhandlungen über die deutsche Einheit standen deshalb 1990 kurz vor dem Kippen: Zehntausende waren damals auf die Straße gegangen, um die liberalere Ost-Regelung beizubehalten - dort waren Abbrüche seit den 1970ern in den ersten drei Monaten legal und auch gratis gewesen.
Im Westen hingegen hatte man lange das von den Nazis eingeführte Totalverbot beibehalten, erst in den 1970ern wurde dieses auf Druck vieler Feministinnen ein wenig gelockert. Bis zur straflosen Fristenlösung, wie auch Österreich sie hat, dauerte es aber bis zum Jahr 1992. Im vereinigten Deutschland kippte das Bundesverfassungsgericht diese liberale Regelung ein Jahr später wieder - im Gesetz musste damals eigens wieder vermerkt werden, dass die Tat zwar straffrei, aber an sich "rechtswidrig" sei.
Jetzt wird darüber debattiert, eine Abtreibung bis zur zwölften Woche komplett zu entkriminalisieren.
Das mag technisch klingen, wirkt in Deutschland aber wie sozialer Sprengstoff. Denn der Paragraph 218, der Abbrüche regelt, ist seit Jahrzehnten für erbitterte Kämpfe gut, er hat 1990 beinahe die Einheit zum Kippen gebracht (siehe Infobox). Diese Zerrissenheit zeigt sich auch jetzt: SPD und Grüne, die die Fristenregelung zu Amtsantritt noch euphorisch reformieren wollten, sind plötzlich sehr zurückhaltend - manche Genossen sperren sich sogar, die Grünen sprechen nur mehr von einer „Diskussionsgrundlage“. Und die FDP, die das Ganze in ihrem Justizministerium in Gesetzesform gießen sollte, war ohnehin von Beginn an skeptisch - man werde die Ideen prüfen, heißt es vage.
Konservativer Gegenwind
Ein Grund für die Vorsicht ist der Gegenwind, der in Deutschland erstaunlich groß ist. Obwohl die katholische Kirche eine wesentlich geringere Rolle spielt als etwa in Italien oder Spanien, wurde dort das Recht auf Abtreibung bereits liberalisiert. Ein Schritt wie in Frankreich, wo man es kürzlich unter großem Beifall in der Verfassung verankert hat, wäre in Deutschland trotz der liberalsten Koalition der Geschichte derzeit nicht denkbar.
Zu tun hat das zum einen nur mit der Union, die bereits gedroht hat, eine Neuregelung vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen; das hat schon einige Gesetze der Ampel zu Fall gebracht. Maßgeblich sind auch jene „Gehsteigberater“, die sich in diversen Organisationen formiert haben und unter der Dachorganisation "Bundesverband Lebensrecht" seriös wirkende Beratung für Schwangere anbieten.
AfD will Abtreibung nur in Ausnahmefällen
Sie werden seit Kurzem von der AfD unterstützt: Die Rechtspopulisten, die in drei deutschen Bundesländern bei gut 30 Prozent liegen, treten als deren politische Lobby auf. So fordern sie etwa, dass Abtreibung nur noch in „absoluten Ausnahmen“, also aus medizinischen Gründen oder bei Vergewaltigungen, erlaubt sein soll. Alles andere sei ein Recht aus einem „Zeitgeist heraus“ und darum abzulehnen, heißt es.
Sehen kann man diesen Schulterschluss auch öffentlich, etwa bei den „Märschen fürs Leben“, die der Bundesverband Lebensrecht jährlich in einigen Städten organisiert. Dort marschieren neben Gläubigen immer mehr Politiker der Partei mit, ebenso wie Rechtsextreme und religiöse Fanatiker.
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Drohungen gegen Ärzte
Deren lautstarke Polemik - mitunter ist bei den Demos auch von „Genozid“ die Rede - führt dazu, dass viele Frauen oft nicht wissen, wie sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden können. Die Zahl der Ärzte, die einen Abbruch anbieten, hat sich binnen der letzten 20 Jahre in Deutschland halbiert; in manchen Bundesländern - etwa Bayern - gibt es keine einzige Stelle, die die gesetzlich verpflichtende Beratung vor dem Eingriff durchführt, und viele Mediziner lassen sich im öffentlich einsehbaren Register nicht listen.
Der Grund dafür ist hauptsächlich Angst: Die Aktivisten stehen nicht nur vor Praxen, sie attackieren manche Ärzte geradezu, belagern ihre Wohnungen oder zeigen sie wegen Lappalien an. Für die Frauen ist das doppelt problematisch, sagen auch die Experten in der Regierungskommission. Ihnen wird beim Betreten der Praxen nicht nur Angst gemacht, sie fürchten auch um ihre Anonymität - ein Schwangerschaftsabbruch ist schließlich eine höchst private und emotionale Sache.
Die Kriminalisierung, sagt Expertin Frauke Brosius-Gersdorf, mache das nur noch komplizierter. „Für die Frauen macht es einen großen Unterschied, was sie tun - ob es Recht oder Unrecht ist.“
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