Möchten miteinander regieren: Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel, doch die Chancen sinken derzeit etwas

© APA/MAURIZIO GAMBARINI

Spekulationen
11/13/2013

Deutsches Personalkarussell dreht sich

Vieles ist angedacht, aber nichts vor dem SPD-Parteitag entschieden, versichern Eingeweihte

von Reinhard Frauscher

Auch wenn die Verhandler öffentlich weiter bestreiten, dass über die Ressortverteilung schon geredet wird, spielen Personalfragen eine mindestens so große Rolle wie die inhaltlichen. Sie sind eben spannender als etwa die Finanzierung der vielen geplanten neuen Wohltaten – und politisch mindestens genauso wichtig.

Zentral in der zweiten Großen Koalition von Kanzlerin Merkel wird die Rolle ihres SPD-Gegenübers, Parteichef Sigmar Gabriel. So er die Verhandlungen zu einem guten Ende bringt, hat er das Zugriffsrecht auf jeden Regierungsjob außer den Merkels, was mehrere Denkvarianten eröffnet. Die vom KURIER als erstes Medium überhaupt genannte wird inzwischen als wahrscheinlichste gehandelt: Gabriel als „Super-Wirtschaftsminister“, dessen normale Kompetenzen mit Energie und eventuell auch Europa-Politik aufgefettet werden. Dies brächte dem neuen Vizekanzler die für 2017 als Kanzlerkandidat nötige Kompetenz in Wirtschaftsfragen. Nachteil wäre die Hauptverantwortung für die Reform der völlig verkorksten „Energiewende“, auch wenn deren größtes Problem ohnehin die einst von Rot-Grün eingeführte, völlig marktferne Überförderung der Alternativenergien ist. Das ursprünglich für Gabriel angedachte Arbeits- und Sozialministerium scheint derzeit nicht mehr so hoch im Kurs zu stehen.

Schäubles Optionen

Mit dieser Lösung könnte auch die CDU ihr wichtigstes Personalproblem lösen: Wolfgang Schäuble bliebe Finanzminister, so wie er und Merkel das am liebsten hätten. Auch wenn der Job nicht leichter wird: „70 Prozent des bisher Vereinbarten sind nicht finanzierbar“, gab er sich der erfahrenste deutsche Spitzenpolitiker am Dienstag intern betont pessimistisch. Die stärkste Alternative dazu wäre für Schäuble der Außenminister.

Doch der wird zunehmend in Händen der SPD gesehen, wobei der derzeitige Fraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier, als haushoher Favorit gilt. Er hatte das, neben Finanzen angesehenste, Ressort schon in Merkels erster Großer Koalition und führte das gut und gern. Zuletzt sendete Steinmeier widersprüchliche Signale, ob es ihn nochmals reizen würde, denn es ist faktisch weniger mächtig als sein derzeitiger Job.

Weil Schlüsselressorts traditionell „über Kreuz“ besetzt werden, bliebe Thomas de Maizière (CDU) Verteidigungsminister und Hans-Peter Friedrich (CSU) Innenminister. Die SPD bekommt dafür den Justizminister. Auch das Ministerium für Arbeit- und Soziales geht an die SPD, womit offen bleibt, was die ehrgeizige Ursula von der Leyen (CDU) dann macht: Gesundheit wäre eine Option für die Ärztin.

SPD-Parteitag lässt die Koalitionsgespräche zäher werden

Bis zur vermeintlichen Halbzeit wähnten sich die Verhandler auf gutem Wege, vor allem die Bosse: CDU-Chefin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer. Die zwölf den Ministerien zugeordneten Arbeitsgruppen hatten die einfacheren Themen teils abgearbeitet. Wenn es schwierig wurde, kleisterten sie allerdings Dissens einfach mit mehr Steuergeld zu. Das führte schon am Wochenende zu Mehrausgaben von 52 Milliarden Euro – und der Notbremse der Parteichefs, die alles unter „Finanzierungsvorbehalt“ stellten.

Denn über zwei Grundprinzipien waren sie sich bisher ziemlich einig. Die Union bringt ihr wichtigstes Wahlversprechen durch: Keine höheren oder neuen Steuern und keine neuen Schulden. Und die SPD ihres vom „flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro/ Stunde“. Einigermaßen Konsens wurde auch über die Reform der Überförderung alternativer Energien und in der Außen- und Europapolitik erzielt: Es soll keine weitere deutsche Schuldenübernahme geben.

In den vergangen Tagen allerdings hat sich die Stimmung dramatisch verschlechtert – in beiden Parteien, vor allem aber in der SPD. Obwohl die zuvor größte Skeptikerin der Großen Koalition, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, inzwischen flexibler wurde, bangen mittlerweile immer mehr Genossen, ob es Gabriel am Freitag beim SPD-Parteitag gelingen wird, die vielen extrem koalitionskritischen Funktionäre des Mittelbaus zu überzeugen. Nun rächt sich Gabriels linker Konfrontationskurs im Wahlkampf: Enge Berater bezweifeln, ob er die geweckten Erwartungen eines „Politikwechsels“ erfüllen kann

In der SPD-Zentrale in Berlin gilt ein gutes Wahlergebnis am Parteitag für Gabriel als Bedingung dafür, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen weiterführt. Nur mit einer solchen Stärkung des Parteichefs sei die von ihm als Beruhigung für die Basis und zugleich als Druckmittel gegenüber Merkel erfundene Mitglieder-Abstimmung über den dann ausgehandelten Koalitionsvertrag zu gewinnen. Auch deshalb sei der Ton zuletzt wieder rauer geworden: Zu viel Konsens jetzt schade Gabriel.

Handschrift

Aber auch in der Union ist die Stimmung plötzlich schlechter geworden. Mit zunehmender Verbitterung registrieren ihre Länder-Funktionäre, dass nur die SPD ihre Basis befragt und die eigene von CDU-Chefin Angela Merkel komplett entmündigt wird. Auch der Wirtschaftsflügel fühlt sich mit vielen Kompromissen auf Kosten der Wirtschaft überfahren. Vor allem aus dem bisher CDU-regierten Hessen kommen sehr kritische Stimmen, die mehr eigene „Handschrift“ der Konservativen und das Widerspiegeln der eigenen Stärke im Bundestag in den Verhandlungsergebnissen fordern.

Typisch für die Nervosität waren deshalb die zwei Verhandlungsabbrüche der letzten 24 Stunden: Die SPD beendete die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Gleichstellung, „weil die Union nicht das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare will“ und in der Arbeitsgruppe Verkehr wegen des Festhaltens der CSU an der Autobahnmaut für Ausländer. Insider sehen daher „nur noch 60 Prozent-Chancen auf die Koalition.“

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