Merkel warnt vor Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Türkei vor der Bespitzelung von Anhängern des Predigers Fethulla Gülen in Deutschland gewarnt. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

"Darauf kann sich die Türkei verlassen. Und das geschieht in den bewährten Formen der Demokratie." Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Sie habe gegenüber Erdogan darauf hingewiesen, "dass mir auch sehr wichtig ist, dass wir gerade jetzt auch keine falschen Entwicklungen haben, wenn es zum Beispiel auch um die Imame geht, die im Rahmen von Ditib in Deutschland arbeiten", sagte Merkel.

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Anhänger Gülens in Deutschland bespitzelt haben. Mittlerweile hat Ditib eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland für Empörung gesorgt.

Auf eine Frage zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte. Deutschland sei "genauso dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen alle Rechtsverletzungen verpflichtet wie das die türkische Regierung auch erwartet". Es gebe Gerichtsbeschlüsse, die Auslieferungen unter bestimmten Bedingungen nicht möglich machten. Die deutsche Regierung werde das Ergebnis einer unabhängigen Prüfung durch die Gerichte respektieren. Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Gülen-Anhänger, gegen die in der Türkei ermittelt wird.

Merkel betonte die Zusammenarbeit mit den Muslimen in Deutschland im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. "Ich möchte, dass die Menschen in der Türkei jedenfalls wissen, dass wir Muslime nicht nur achten und schätzen, sondern dass wir gut miteinander zusammenarbeiten wollen und gemeinsam gegen diesen schrecklichen Terrorismus kämpfen", so die deutsche Kanzlerin.

Die Kanzlerin hatte zuvor bei ihrem ersten Besuch nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Staatschef Recep Tayyip Erdogan zur Einhaltung von Freiheitsrechten aufgefordert. Sie sagte nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit Erdogan am Donnerstag in Ankara, dass beide Staaten bei der Terrorbekämpfung eng zusammenarbeiteten. Sie betonte aber, in der entscheidenden Phase der Aufarbeitung des Umsturzversuches durch Militärs vom vorigen Juli sei es wichtig, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung einzuhalten. Ohne nähere Details zu nennen, erklärte sie ferner, sie mache sich Sorgen mit Blick auf verschiedene Fälle im Umgang mit Journalisten.

Mit Blick auf die bevorstehende Volksabstimmung über einvon Erdogan angestrebtes Präsidialsystemsagte sie, es müsse alles getan werden, damit die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit und Vielfalt der Gesellschaft weiter gewahrt bleibe. „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu. Das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten“, mahnte Merkel. Sie habe in dem „sehr intensiven und ausführlichen“ Gespräch mit Erdogan auch darüber gesprochen, dass bei dem Referendum OSZE-Beobachter dabei sein könnten.

Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein. Er nannte Merkels Besuch wichtig für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Vor allem in der Terrorbekämpfung seien Zusammenarbeit und „Solidarität“ unter Nato-Partnern wichtig. Erdogan forderte internationalen Beistand beim Kampf seines Landes gegen den Terrorismus. „Der internationale Terrorismus kann nicht durch ein einzelnes Land bekämpft werden. Dafür muss es internationale Anstrengungen geben“, sagte Erdogan.

Erdogan betonte weiter: „Islam bedeutet Frieden.“ Merkel richtete sich ausdrücklich an die Menschen in der Türkei und sagte: „Jeder weiß, dass mir die Religionsfreiheit sehr viel wert ist.“

Es ist ihr erster Besuch in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli, in dessen Folge sich die Beziehungen der beiden NATO-Partner deutlich verschlechtert hatten.

Für Streit sorgte zuletzt, dass rund 40 türkische Offiziere, die nach dem versuchten Staatsstreich von NATO-Stützpunkten zurückbeordert worden waren, in Deutschland Asyl beantragten. Zudem wirft Ankara Berlin vor, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) frei gewähren zu lassen. Demnach könnten ihre Anhänger in Deutschland ungehindert Geld eintreiben, Kämpfer rekrutieren und Kundgebungen organisieren.

Die deutsche Bundesregierung ist ihrerseits besorgt über die Repressionen sowie die Verfolgung kritischer Journalisten und der kurdischen Opposition. Mehr als 120.000 Staatsangestellte wurden nach dem Putschversuch entlassen und mehr als 40.000 Menschen inhaftiert. Zudem steht im April ein Referendum über eine höchst kontroverse Verfassungsänderung an, mit der Präsident Erdogan seine Macht zementieren will.

Die türkische Opposition wirft Merkel vor, mit ihrem Besuch zum aktuellen Zeitpunkt Wahlkampfhilfe für Erdogan zu leisten. Auch deutsche Oppositionspolitiker äußerten Kritik an dem Besuch und forderten die Kanzlerin auf, Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen und die Sorge über den angestrebten Übergang zum Präsidialsystem sowie die harte Linie Ankaras im Kurdenkonflikt klar zu formulieren.

Merkel trifft Vertreter türkischer Oppositionsparteien

Die deutsche Bundeskanzlerin will sich bei ihrem Türkei-Besuch auch mit Vertretern türkischer Oppositionsparteien treffen. Die Gespräche sind nach den Planungen am Abend im Anschluss an Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim vorgesehen.

Teilnehmen sollen Vertreter der größten Oppositionsgruppe, der Mitte-Links-Partei CHP, sowie der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Elf Parlamentarier der HDP sitzen in Untersuchungshaft. Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Merkel wollte gegen 11.00 Uhr deutscher Zeit in Ankara eintreffen.