Türkei: Kommission soll Entlassungen prüfen

Mehr als sechs Monate nach dem Putschversuch in der Türkei soll eine Kommission unter anderem Entlassungen und Schließungen im Zuge des Ausnahmezustands prüfen. Wie aus den am Montag im Amtsblatt veröffentlichten Dekreten hervorgeht, soll die Kommission untersuchen, ob die Anwendung einiger Notstandsdekrete rechtmäßig war.

Betroffene Personen - etwa entlassene Staatsbedienstete - können dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erlassenen Dekreten zufolge beim Gouverneur oder beim ehemaligen Arbeitgeber entsprechende Anträge stellen.

Tausende entlassen

Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli vergangenen Jahres verhängte Erdogan einen Ausnahmezustand, unter dem er per Notstandsdekret regiert. Per Dekret wurden unter anderem Tausende aus dem Staatsdienst entlassen und zahlreiche Medien geschlossen.

Nach den am Montag erlassenen Dekreten muss Verdächtigen in Gewahrsam wieder sofort ein Anwalt gestattet werden. Seit Mitte November durfte Festgenommenen bis zu fünf Tage lang ein Anwalt verweigert werden. Auch dürfen Menschen nicht mehr dreißig sondern maximal sieben Tage in Polizeigewahrsam bleiben, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden. Allerdings sind davon etwa Terrorverdächtige ausgenommen. Die Staatsanwaltschaft kann maximal weitere sieben Tage in Polizeigewahrsam anordnen.