Türkei steht "nahe am Bürgerkrieg"

Obwohl der gebürtige Türke Hamit Bozarslan nach all den Jahren im Ausland mittlerweile einen französischen Pass hat, meidet er derzeit seine alte Heimat. Zu unsicher, zu verworren sei die Lage, "jede Vernunft wird zerstört", vieles sei irrational und unvorhersehbar, konstatiert der Politologe, der in Paris lehrt. Hunderte seiner Kollegen in Türkei seien von den Säuberungswellen betroffen, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nach dem gescheiterten Putsch angeordnet habe.

Besonders schlimm sei die Situation der Kurden. "Viele Gemeinden, die früher von Politikern der (Kurden-Partei) HDP regiert worden waren, wurden von den Streitkräften zerstört. HDP-Bürgermeister wurden abgesetzt und inhaftiert. Die Zivilbevölkerung kämpft dort schlicht ums Überleben", sagt Bozarslan, der selbst kurdischer Abstammung ist, im KURIER-Gespräch.

Hetzjagd

Es gebe Übergriffe auf Kurden, aber auch auf Alewiten, wo diese sehr wenig oder schlecht organisiert seien. "Durchgeführt werden diese oft von paramilitärischen Verbänden, die entweder ultra-nationalistisch oder islamistisch sind und mit der Polizei kooperieren", betont der Experte, der auf Einladung der entwicklungspolitischen NGO VIDC in Wien war. Neben individuellen Attacken entfalteten diese Gruppen vor allem via Twitter und Facebook, aber auch durch Graffitis eine Hetzjagd. "Es existiert ein großes Potenzial für massive Gewalt, wir stehen einem Bürgerkrieg in der Türkei sehr nahe", so Bozarslan.

Warum? Weil einerseits Erdoğan einen vollen Konfrontationskurs mit den Kurden eingeschlagen habe (diese machen mindestens 15 der 75 Millionen Einwohner aus) und andererseits sich viele junge Kurden wegen dieses Vorgehens radikalisiert hätten, analysiert der 58-Jährige.

Der Knackpunkt für beide Seiten sei die knapp fünfmonatige Schlacht um die syrische Grenzstadt Kobane gewesen (ab September 2014). Dort konnten sich die syrischen Kurden-Kämpfer letztlich gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) behaupten und "traten als selbstständiger Akteur auf", sagt Bozarslan. Das habe Ankara nicht akzeptieren können – aus mehreren Gründen: "Zum einen gibt es eine direkte ethnische Linie zwischen den syrischen Kurden und den türkischen. Zum anderen ist die (türkische Kurden-Guerilla) PKK dort stark verankert, weil sie in den 80- und 90er-Jahren sehr aktiv war. Außerdem hatten diese Entwicklungen Rückkopplungen auf die Kurden in der Türkei", erläutert der Politologe.

Pufferzone in Syrien

Laut seiner Einschätzung ist es das Ziel Erdoğans, die syrisch-kurdischen Strukturen komplett zu zerstören. Allerdings stünden die Kurden noch unter dem Schutz der USA, "aber wie sich die Sache mit dem neuen Präsidenten Trump entwickeln wird, wissen wir alle nicht", sagt Bozarslan. Letztlich werde es wohl dazu kommen, dass die Türkei in Nordsyrien eine permanente Pufferzone errichten werde: "Das können die Kurden eigentlich nicht akzeptieren, sie haben aber wahrscheinlich keine andere Wahl." Einen zusammenhängenden Kurdenstaat, in Syrien oder gar in Föderation mit den Kurdengebieten im Nordirak, werde es daher nicht geben, glaubt der Wissenschaftler, sondern bestenfalls "nicht anerkannte Entitäten (Gebilde)" – im Sinne eines "eingefrorenen Konflikts".

Im Inland treibt Erdoğan indes seine auf ihn maßgeschneiderte neue Verfassung voran (Stichwort: alle Macht dem Präsidenten). In der Nacht auf Freitag nahm sie eine weitere parlamentarische Hürde, im Frühling soll dann das Volk am Zug sein. Das Problem daran, so Bozarslan: "Laut einer Umfrage wissen 57 Prozent gar nicht, worum es geht."