Spionage-Affäre

Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein

epa03735271 An undated handout photograph made available by the National Security Agency (NSA) shows the NSA headquarters in Fort Meade, Maryland, USA. According to media reports, a secret intelligence program called 'Prism' run by the US Government's National Security Agency has been collecting data from millions of communication service subscribers through access to many of the top US Internet companies, including Google, Facebook, Apple and Verizon. EPA/NATIONAL SECURITY AGENCY / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY
© APA/NATIONAL SECURITY AGENCY / HANDOUTepa03735271 An undated handout photograph made available by the National Security Agency (NSA) shows the NSA headquarters in Fort Meade, Maryland, USA. According to media reports, a secret intelligence program called 'Prism' run by the US Government's National Security Agency has been collecting data from millions of communication service subscribers through access to many of the top US Internet companies, including Google, Facebook, Apple and Verizon. EPA/NATIONAL SECURITY AGENCY / HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY
Merkel unter Druck: Die Zusammenarbeit deutscher und US-Geheimdienste ist enger als bekannt.
21.07.13, 22:56
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Die NSA-Affäre reicht nun bis ins deutsche Kanzleramt: Der deutsche Verfassungsschutz hat bestätigt, dass ihm der US-Geheimdienst eine Spähsoftware zur Verfügung gestellt hat. Das Programm werde bisher lediglich getestet, aber nicht eingesetzt, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der Bild am Sonntag.

"Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse", betonte er. "Ich weise die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält." Er ergänzte, die Kooperation mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten trage erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland bei.

Maaßen reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach das NSA-Spähwerkzeug neben dem BfV auch vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND eingesetzt wird. BND-Präsident Gerhard Schindler äußerte sich dazu zunächst nicht konkret. Er sagte ebenfalls gegenüber der Bild am Sonntag lediglich: "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt." Im vergangenen Jahr seien gesetzeskonform zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. "Die Zusammenarbeit mit der NSA habe ich jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen", äußerte Schindler.

Eifrige Zusammenarbeit

Der Spiegel beruft sich auf geheime Dokumente der National Security Agency (NSA). Demnach wird mit der Spähsoftware namens "XKeyscore" ein großer Teil der Datensätze aus Deutschland erfasst, auf die die NSA Zugriff habe. Das Programm könne etwa auf der Basis von Verbindungsdaten sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Internet-Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem könnten damit zumindest teilweise Kommunikationsinhalte eingesehen werden.

Dem Bericht zufolge hat sich die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA zuletzt intensiviert. In den US-Unterlagen sei in diesem Zusammenhang vom "Eifer" des BND-Präsidenten Schindler die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", hätten NSA-Mitarbeiter im Jänner notiert. Laut "Spiegel" war Ende April eine zwölfköpfige hochrangige BND-Delegation zu Gast bei der NSA und traf dort auf diverse Spezialisten für Datenbeschaffung.

"Wir waren sehr offen zu unseren Freunden"

Auch nach Darstellung des früheren NSA-Chefs Michael Hayden hatten die USA ihre Kooperation mit den Europäern nach den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv ausgeweitet - und dabei keinen Zweifel an den Zielen gelassen: "Wir waren sehr offen zu unseren Freunden." In Deutschland wächst die Verärgerung über die schleppende Aufklärung. Ein geheimes US-Gericht verlängerte inzwischen die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch US-Behörden.

Aufschrei

Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA, mit denen auch in Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind seit Wochen unklar. Die Bundesregierung hat in Washington Auskünfte zum "Prism"-Programm angefordert. Die Opposition dringt auf rasche Aufklärung.

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