Deutsche Justizministerin fordert Aufklärung

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will auf europäischer Ebene über das Spähprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) diskutieren. Das Thema müsse "im Kontext der laufenden Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie" auf dem informellen Justizministertreffen Mitte Juli erörtert werden, heißt es in zwei Briefen an das Justiz- und Innenministerium in London, aus denen die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe zitiert.

Weiter fordert die Ministerin von Großbritannien Aufklärung über die Rechtsgrundlagen für das breit angelegte Abschöpfen von Telefon-und Internetkommunikation zwischen dem europäischen Festland und den USA. Vor allem will sie in Erfahrung bringen, ob eine Speicherung von Daten nur bei konkretem Verdacht zulässig ist oder auch "ohne konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten". Zudem müsse geklärt werden, ob Richter die Überwachung genehmigen müssten. Nach Informationen der SZ zapfen die GCHQ ein Glasfaserkabel an, über das ein Großteil des deutschen Datenverkehrs mit den USA fließt.

Tempora ist "Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus"

Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, sieht in Überwachungsprogrammen wie dem britischen Tempora nichts Verwerfliches. Damit werde ein "Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus auch in Deutschland" geleistet, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Wieck fügte hinzu: "Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst. Da ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten." Es müsse nur vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, die gewonnenen Informationen würden gegen andere Länder verwendet.