29./30. Juni: US-Geheimdienstleute spähen nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins Der Spiegel auch die Europäische Union aus. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York seien mit Wanzen versehen worden, berichtet das Magazin unter Berufung auf Geheimdokumente in Snowdens Besitz. Darin würden die Europäer als "Angriffsziel" benannt. In Deutschland sei der US-Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker sind empört.

© APA/JULIAN STRATENSCHULTE

Deutschland
07/15/2013

NSA-Spionage: War Geheimdienst eingeweiht?

Laut Medienberichten hatte der Bundesnachrichtendienst seit Jahren Kenntnis von den US-Spionageaktivitäten.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) wusste einem Medienbericht zufolge offenbar seit langem vom Programm des US-Geheimdiensts zur Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation: Der BND habe bei der Entführung von Deutschen im Ausland immer wieder die US-Geheimdienste um gespeicherte Kommunikationsvorgänge deutscher Bürger gebeten, berichtete die Bild-Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf US-Regierungskreise. Dies weise darauf hin, dass der BND seit Jahren von der umfangreichen Datenspeicherung durch die National Security Agency (NSA) wusste.

Langjährige Kooperation

Nach Informationen der Bild bat der BND bei Entführungen deutscher Staatsbürger etwa in Afghanistan und im Jemen die US-Dienste um Hilfe. Dabei ging es darum, auf die letzten Telefon- und E-Mailkontakte der Entführten zuzugreifen, um zu erfahren, wo sie sich zuletzt aufhielten, mit wem sie kommunizierten und wo sie hin wollten. Die NSA darf in solch lebensbedrohlichen Lagen 72 Stunden ohne Gerichtsbeschluss auf alle Kommunikationsdaten eines Entführungsopfers zugreifen. Dem Bericht zufolge wurden die NSA-Daten so mehrfach von deutschen Krisenstäben genutzt.

Nach Angaben der Bild betonen US-Regierungs- und Geheimdienstkreise, dass der BND seit Jahren von der Datenerfassung wusste. In Gefahrenlagen habe er darauf zugreifen können und habe dies auch aktiv getan. Auf Nachfrage, ob der BND bei Entführungsfällen die US-Dienste gezielt um Kommunikationsdaten gebeten habe, sagte ein Regierungssprecher der Zeitung lediglich: "Es ist bekannt, dass es zwischen den deutschen Nachrichtendiensten und US-Diensten eine langjährige Kooperation gibt." Zu Einzelheiten nehme die Bundesregierung nicht öffentlich Stellung, sondern nur vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Peinlichkeit für einen Rechtsstaat

Unterdessen hat der Spitzenkandidat der deutschen Grünen, Jürgen Trittin, mit Blick auf die NSA-Affäre eine Revision der Zusammenarbeit mit den USA gefordert. "Die Bundesregierung muss die ganze Palette der Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf den Prüfstand stellen", sagte er Spiegel Online am Sonntag. "Was ist mit dem Fluggastdatenabkommen? Was ist mit Swift? Wie soll der Datenschutz in einem Freihandelabkommen geregelt werden?"

"Und natürlich muss Deutschland Edward Snowden Schutz bieten. Es ist eine Peinlichkeit für einen Rechtsstaat wie unseren, dass Snowden jetzt offenbar bei Putin Schutz suchen muss." Natürlich müsse man mit den Amerikanern in bestimmten Bereichen kooperieren, sagte der Grünen-Politiker. "Aber es gibt Grenzen. Und die enden dort, wo es zu einer Totalüberwachung kommt. Unsere Wirtschaft darf nicht ausspioniert werden. Und unser geistiges Eigentum muss geschützt bleiben."

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