Merkel ruft türkischstämmige Deutsche zu Loyalität auf
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von türkischstämmigen Bürgern Loyalität eingefordert. "Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln", sagte Merkel den in Dortmund erscheinenden Ruhr Nachrichten.
"Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen." Die Regierung halte "engen Kontakt mit den Migrantenverbänden". Angesichts der innenpolitischen Konflikte in der Türkei mahnte Merkel zur Besonnenheit bei Türkischstämmigen in Deutschland: "Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt in Deutschland für alle, die hier leben, aber natürlich müssen alle ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich austragen."
Anhänger Erdogans in Deutschland
Zuletzt hatten Kundgebungen von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland - etwa bei einer Großveranstaltung in Köln - für politische Diskussionen gesorgt. Aus der CDU kamen Forderungen, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Begründet wurde dies auch mit möglichen Loyalitätskonflikten.
Außerdem hat sie eine engere Zusammenarbeit in Europa zur Verbesserung der Sicherheitslage gefordert. Die Länder müssten sich beim Datenaustausch über mögliche Gefährdungen "noch besser vernetzen", sagte die Kanzlerin. Sicherheit zu bieten sei "Aufgabe des Staates, dazu sind wir verpflichtet."
"Ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen."
"Wir brauchen auch ein Einreise- und Ausreiseregister für den EU-Raum, damit wir immer genau wissen, wer zu uns kommt und wer den Schengen-Raum wieder verlässt." In Deutschland müssten die Sicherheitskräfte zur Terrorabwehr neue Befugnisse bekommen. "Da geht es unter anderem um bessere Überwachungsmöglichkeiten im Internet und in den sozialen Netzwerken", sagte Merkel. "Hier müssen wir auf der Höhe der Zeit sein." Aber auch die Videoüberwachung sollte "verstärkt werden".
"Ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen." Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in Reaktion auf Anschläge im In- und Ausland bereits ein Konzept vorgestellt, das unter anderem erleichterte Abschiebungen sowie mehr Präventionsarbeit vorsieht. Aus den Reihen der Union gibt es darüber hinaus weitergehende Forderungen.
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