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Politik Ausland
11/20/2020

Der Trick, mit dem Trump im Weißen Haus bleiben will

„Anschlag auf Demokratie“: US-Präsident macht Druck auf Bundesstaaten, andere Wahlleute zu schicken

Allein am Donnerstag hat Donald Trump vor Gerichten in Georgia, Pennsylvania und Arizona drei weitere Niederlagen bei dem Versuch erlitten, die Präsidentschaftswahl vom 3. November noch zu seinen Gunsten zu drehen. Wie schon in rund 20 Verfahren zuvor ließen die Richter Vorwürfe auf Wahlfälschung und Auszählungsmodalitäten vor allem bei der Coronavirus-bedingt intensiv genutzt Briefwahl nicht gelten. Dazu fällt Trump die von ihm geforderte nachträgliche Von-Hand-Auszählung von über fünf Millionen Stimmen im Bundesstaat Georgia auf die Füße: Joe Biden bleibt mit mehr als 12.000 Stimmen vorne.

Trotzdem intensivierte Trumps Rechtsbeistand Rudy Giuliani die Erzählung vom „flächendeckenden Wahlbetrug“ (siehe auch links). „Groteske Ablenkungsmanöver“, sagten dazu Wahl-Analysten in US-Medien. Donald Trump wolle eigentlich etwas anderes. Der US-Präsident wolle manipulativ in die Zusammensetzung des Wahlleute-Gremiums eingreifen, das am 14. Dezember de facto den Präsidenten wählt.

Was seit dem Sommer unter Polit-Strategen als Worst-Case-Szenario gehandelt wurde, sollte gestern Nachmittag (Freitag) teilweise Realität werden. In Gestalt von Mike Shirkey und Lee Chatfield lud Trump die entscheidenden republikanischen Politiker von Michigan ins Weiße Haus ein. Die Führer der Konservativen im Senat und Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates sollten für etwas gewonnen werden, was Verfassungs- und Wahl-Rechtler als eine „Anschlag auf Amerikas Demokratie“ bezeichnen: Die Männer sollen dabei behilflich sein, die bewährte Methode der Aufstellung der Wahlmänner, 16 an der Zahl in Michigan, auszuhebeln.

Trump fehlen 38 Stimmen

Hintergrund: Trump will verhindern, dass die Bundesstaaten wie vorgeschrieben ihre Ergebnisse der „popular vote“ vom 3. November ordnungsgemäß zertifizieren. Das ist die formale Voraussetzung für die Berufung der 538 Wahlmänner am 8. Dezember. Sie treten am 14. Dezember in den Hauptstädten der Bundesstaaten zusammen, um auf Basis der in jedem Bundesstaat beglaubigten Teilergebnisse offiziell den Sieger der Wahl zu bestätigen. Derzeit wird Joe Biden auf 306 „electoral votes“ taxiert, Donald Trump rangiert bei 232. Exakt 270 Stimmen sind notwendig, um ins Weiße Haus einzuziehen.

Weil der Sachstand fast zwei Wochen alt ist, haben Dutzende Staats- und Regierungschefs bis hin zum Papst Biden bereits gratuliert. Aber: Wenn mehrere Bundesstaaten die Stimmen-Resultate aus Sorge vor letztinstanzlich nicht beschiedenen Betrugsvorwürfen nicht rechtzeitig ratifizieren, hätte Trump die Chance, das „electoral college“ zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Wie? Indem republikanisch beherrschte Kongresse auf sein Drängen hin selbst die „Elektoren“ bestimmen, sprich: Leute nominieren, die Trump wählen, auch wenn er in dem jeweiligen Bundesstaat verloren hat. In Michigan, sagen Experten, dürfte dieses Unterfangen besonders schwer sein. Joe Biden hat dort einen Vorsprung von mehr als 150.000 Stimmen. Und bisher hat kein Gericht Anlass gesehen, das Ergebnis, wie von Team Trump behauptet, unter Fälschungsgesichtspunkten in Zweifel zu ziehen.

Dass die Abgeordneten der Einladung Trumps überhaupt gefolgt sind, hat in Kreisen der Demokraten angesichts der Stimmung im Land für Aufregung gesorgt. Nach jüngsten Umfragen glauben 77 Prozent der Trump-Wähler, dass es bei den Wahlen am 3. November zulasten ihrer Favoriten nicht fair zugegangen sei. Trump werde darum alles versuchen, um genügend Wahlmänner „umzudrehen“, sagen Leute im Umfeld des gewählten Präsidenten, der am Freitag seinen 78. Geburtstag feierte.

 

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