Trump mit seinen Beratern Pompeo und Pence

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Politik Ausland
11/18/2020

Trump feuerte Behördenchef, weil er Wahlbetrug nicht bestätigte

Leiter von Cybersicherheitsbehörde hatte Wahlbetrugsvorwürfe zurückgewiesen. Sogar Republikaner kritisieren die Entscheidung.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei "mit sofortiger Wirkung" entlassen worden, schrieb Trump am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei "hochgradig unzutreffend".

Es habe "massive Unregelmäßigkeiten" gegeben, behauptete Trump. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um "umstrittene" Aussagen handle.

"Sicherste Wahl in der amerikanischen Geschichte"

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps anhaltende Vorwürfen am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen - ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Stellungnahme.

Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre", hieß es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten. Es gebe viele "unbegründete Vorwürfe" und "Falschinformationen über den Wahlablauf", aber die Integrität der Wahl sei nicht gefährdet gewesen, hieß es weiter.

Der geschasste Behördenchef reagierte kurz nach seiner Entlassung ebenfalls mit einem Tweet: "Es ist mir eine Ehre zu dienen. Wir haben es richtig gemacht", schrieb er. Der Behördenchef hatte Berichten zufolge bereits vergangene Woche mit seiner Absetzung gerechnet.

Krebs und sein Team hätten "fleißig gearbeitet, um unsere Wahlen zu sichern", erklärte Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. "Anstatt diesen großen Dienst zu belohnen, übt Präsident Trump Vergeltung an Krebs und anderen Beamten, die ihre Pflicht getan haben."

Sogar Republikaner gegen Entlassung

Auch vonseiten der Republikaner gab es Unverständnis über die Entlassung Krebs': "Chris Krebs hat wirklich gute Arbeit geleistet - wie Ihnen staatliche Wahlbeamte in der ganzen Nation sagen werden - und er sollte nicht gefeuert werden", erklärte der republikanische Senator Ben Sasse.

Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihm im Februar 2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA).

Das Weiße Haus war Berichten zufolge besonders unzufrieden mit einer zur Bekämpfung von Falschinformationen eingerichteten CISA-Webseite mit dem Titel "Gerücht vs. Realität". Die Seite wies Behauptungen unter anderem von Trump zurück, dass viele Stimmen im Namen von Toten abgegeben wurden oder dass eine Verschiebung bei der Stimmenauszählung auf Betrug hindeutet.

Biden war am 7. November von US-Medien zum Wahlsieger erklärt worden. Er soll am 20. Jänner Trumps Nachfolge antreten. Der Amtsinhaber spricht jedoch immer noch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche stichhaltigen Beweise vorzulegen. Trump und die Republikaner haben mehrere Klagen angestrengt. Die Prozesse waren bisher weitgehend erfolglos - und keiner von ihnen dürfte den Wahlausgang insgesamt kippen können.

Mangelnde Loyalität - laut Trump

Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert - er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt. Nach US-Medienberichten soll Trump auch den Rausschmiss von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, und dem Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, in Erwägung ziehen. Führende Demokraten haben gewarnt, dass Trumps Personalentscheidungen in der Zeit bis zur Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit gefährdeten.

Erst am Dienstag hatte der von Trump ernannte geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller einen beschleunigten Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angekündigt. Die Entscheidung wurde selbst von führenden Republikanern im Kongress kritisch bewertet. Ex-Minister Esper hatte sich Berichten zufolge gegen einen solchen Schritt gesperrt.

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