Die Mehrheit der Migranten wurde von der Grenze in eine Notunterkunft gebracht

© via REUTERS/BELTA

Politik Ausland
11/20/2021

Weißrusslands Diktator hält den Druck auf die Migranten aufrecht

Ein provisorisches Zeltlager an der Grenze zu Polen wurde geräumt – aber Hunderte Migranten sind noch in den Wäldern

Bagger sind aufgefahren, Traktoren schieben die letzten Reste einer provisorischen Zeltstadt zur Seite, in der in den vergangenen Tagen und Nächten an die 4.000 Migranten versucht haben zu überleben. An der Grenze zwischen Belarus und Polen schien sich die Lage am Freitag zu beruhigen.

Die meisten Migranten, die vergebens darauf gehofft hatten, es nach Polen zu schaffen, wurden in eine riesige Lagerhalle nahe der belarussischen Grenze gebracht. Die überwiegend aus dem Irak und Syrien stammenden Menschen haben damit wenigsten wieder ein Dach über dem Kopf. Die Gefahr des Erfrierens ist vorerst gebannt. Doch ungeklärt ist nach wie vor: Wo sollen sie hin? An die siebentausend Migranten sollen sich nach Angaben von Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko im Land befinden. Sie waren über Schleuser nach Belarus geschleppt worden – mit dem Versprechen von hier aus in die EU zu kommen.

Das Regime in Minsk hat seinen Teil dafür „geleistet“: Seit Sommer wurden plötzlich allen Migranten Einreisevisa gegeben, die Zahl der Flüge nach Minsk wurde hochgefahren. Dann karrten Schlepper oder sogar Behörden die Migranten an die Grenze. Damit, so der Vorwurf der EU, missbrauche Lukaschenko die Migranten für seine politischen Ziele: nämlich die EU unter Druck zu setzen, damit sie die Sanktionen gegen Weißrussland abbaut.

Das Gegenteil war der Fall: Die EU erweiterte die Sanktionen gegen das Regime in Minsk. Die Flüchtlinge werden nicht aufgenommen. Um deren Rückführung müsse sich Belarus selber kümmern, wurde Lukaschenko signalisiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sollen Minsk dabei helfen.

Doch so klar ist die Sache für den belarussischen Diktator offenbar noch lange nicht. Nach wie vor befinden sind Hunderte Migranten in den Wäldern zur litauischen und polnischen Grenze. Dass diese immer wieder versuchen, die Grenzen zu überwinden, ist Lukaschenko nur recht: So hält er den Druck gegenüber der EU aufrecht.

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