Oppositionskandidat Imamoglu.

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Politik Ausland
06/23/2019

Demokratietest Istanbul: Erobert Opposition heute Bürgermeisteramt?

Bei der Wiederholung der Kommunalwahl liefert sich der säkulare Ekrem Imamoglu ein knappes Rennen mit Erdoğan-Kandidat Yildirim.

von Hans Jungbluth

Die Wahllokale sind erst wenige Stunden geöffnet an diesem Sonntagvormittag, doch Enis hat seine Stimme bereits abgegeben. Der junge Familienvater spielt mit seiner kleinen Tochter auf einem Platz in der Nähe jenes Istanbuler Kongresszentrums, in dem vor einer Woche ein TV-Duell der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters stattfand.

Enis hat den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu gewählt. Sollte Imamoglu siegen, könnte das der Beginn eines Wandels in der ganzen Türkei sein, hofft er. „Dann wird es Rufe nach einer vorgezogenen Neuwahl geben“, sagt Enis. „Die Wahl hier hat als Kommunalwahl angefangen und ist zu einer Art Präsidentenwahl geworden.“

Knapp 10,6 Millionen Istanbuler waren gestern aufgerufen, ein neues Stadtoberhaupt zu wählen – zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate.

Bei der regulären Wahl im März siegte Imamoglu, Kandidat der säkularistischen Oppositionspartei CHP, knapp vor Binali Yildirim, dem Bewerber der Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Auf Druck der AKP setzte die Wahlkommission eine Wiederholung des Urnengangs an.

Diesmal sagten die Umfragen einen wesentlich deutlicheren Sieg für Imamoglu voraus – und das in einer Stadt, die bis zu der Wahl im März 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Politikern regiert wurde.

Erdoğan hatte in den letzten Tagen vor der Wahl klare Zeichen der Panik erkennen lassen und sogar den inhaftierten kurdischen Rebellenchef Abdullah Öcalan zu Wort kommen lassen, um die kurdische Unterstützung für Imamoglu zu unterwandern.

Verschwörungstheorien

Die regierungsnahe Presse bezeichnete Imamoglu als Agenten des Predigers Fethullah Gülen, dem mutmaßlichen Drahtzieher des Putschversuches von 2016. Die Wahl vom Sonntag sei nach dem gescheiterten Putsch der zweite Versuch der Gülen-Gruppe, die Macht in Istanbul an sich zu reißen, schrieb der Chefredakteur des Erdoğan-treuen Blattes Yeni Safak.

Auch ohne Verschwörungstheorien war jedem Wähler klar, dass es um mehr geht als nur um einen Bürgermeisterposten. Erdoğans Regierung steckt in großen Schwierigkeiten und hatte im März bereits die Macht in der Hauptstadt Ankara und in anderen Städten verloren.

Die Wirtschaft kämpft mit der Rezession, in der Außenpolitik gibt es Krach mit dem Hauptverbündeten USA, der Ankara mit Sanktionen droht.

Abspaltungen von AKP?

Innerhalb der AKP wachsen die Spannungen. Namhafte Politiker der Partei kritisierten die Wahlwiederholung in Istanbul. Seit Monaten gibt es Gerüchte über die Gründung einer neuen rechtskonservativen Partei durch ehemalige AKP-Politiker, die laut Medien mehrere Dutzend Parlamentsangeordnete von Erdoğans Partei auf ihre Seite bringen wollen.

Im Parlament von Ankara wolle die AKP deshalb die Bildung neuer Fraktionen erschweren, um erwarteten Abspaltungen schon jetzt Steine in den Weg zu legen, berichtete die Oppositionszeitung Cumhuriyet am Wahltag.

Ausgerechnet in dieser schwierigen Phase für Erdoğan ist mit dem erst 49-jährigen Imamoglu ein hochgefährlicher Gegner für die AKP aufgetaucht, der vor den Wahlen von vielen schon als Herausforderer Erdoğans bei Präsidentschaftswahlen gesehen wurde, meint Oppositionsanhänger Enis in Istanbul.

Erdoğan drohte Imamoglu mit einem Gerichtsverfahren, das ihn sein Amt kosten könne, sollte er am Sonntag gewinnen. Imamoglu entgegnete, niemand könne sich dem Willen des Volkes entgegenstellen.

Sein Wahlslogan „Her sey güzel olacak“ – Alles wird gut – ist in Istanbul zu einem geflügelten Wort geworden. Der Spruch stand für die Hoffnung vieler in der Stadt, dass die Ära Erdoğan nach mehr als 16 Jahren zu Ende gehen würde.