De Maiziere für längere Grenzkontrolle zu Österreich

Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichteten, hält die deutsche Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen "voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus" für erforderlich.

Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag hervor. Eine solche Verlängerung sei "angesichts der Gesamtlage" notwendig, heißt es demnach in der Antwort der Bundesregierung. Die deutsche Bundespolizei stelle zudem "einen anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa" fest. De Maiziere erwäge, an den Kontrollen sogar bis Jahresende festzuhalten, schreiben die Zeitungen.

Kritik von der Opposition

Kritik an der Grenzpolitik äußerte die Opposition. Allgemeine Kontrollen dürften nicht "als Dauerlösung festgeschrieben werden", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Funke-Zeitungen. Kontrollen "widersprechen dem Geist Europas" und seien gerade im Kampf gegen Extremisten "nur wenig effektiv". Verbessert werden müsse dagegen die "gezielte Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden".

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.

Die Kommission hatte im November nochmals einer Verlängerung um drei Monate bis Mitte Februar zugestimmt und wollte danach die Kontrollen eigentlich beenden. Insbesondere die deutsche Bundesregierung drängte aber auf eine weitere Verlängerung, welche die Kommission am Mittwoch für alle fünf Länder nun für nochmals drei Monate empfahl. Nun müssen die EU-Staaten noch grünes Licht geben.