„Es braucht eine europäische Armee“
Daniel Cohn-Bendit, einer der schillerndsten Abgeordneten im Europäischen Parlament, verlässt nach der EU-Wahl im Mai die europäische Bühne. „Dany Le Rouge“, wie er wegen seiner politischen Einstellung und Haarfarbe genannt wird, geht ab ohne Wehmut: „Sonst würde ich ja wieder kandidieren.“
KURIER: Joschka Fischer und Helmut Schmidt verlangen einen Putsch in Europa. Wer soll putschen und gegen wen?
Daniel Cohn-Bendit:Das ist eine uralte Idee von Helmut Schmidt. Er sagt, das Europa-Parlament soll putschen, es soll neue Verträge durchsetzen, damit Europa endlich die Funktion übernehmen kann, die es übernehmen soll. Schmidt findet, dass es die Regierungen nicht schaffen, die Regierungen denken zu national. Es ist die Zeit des Europa-Parlaments.
Was soll das Parlament tun?
Das hat sich der Alte nicht überlegt, das ist ein Gefühl, man muss das jetzt nicht auf die Goldwaage legen, man muss einfach denken, er hat recht, es muss sich etwas verändern. Wie, das ist das große Problem. So lange Regierungen nicht mitmachen, wird es nicht klappen. Schmidt fordert einen großen Schritt vorwärts Richtung europäischer Integration.
Sie stimmen damit überein?
Ja klar, ich gehe noch weiter. Ich will eine Europäische Republik, die eine föderale Republik sein sollte.
Ein zentraler Staat Europa?
Eine Europäische Republik mit der EU-Kommission als Exekutive und zwei Kammern, das Europäische Parlament und einen europäischen Senat, in dem die Regierungen vertreten sind.
Ist ein neuer Konvent nötig?
Die Notwendigkeit beschleunigt sich. Nach der EU-Wahl läuft so ein Prozess an.
Was hat die Krise bewirkt?
Die Krise hat die Einsicht bestärkt, dass einige Dinge nur europäisch gelöst werden können, etwa die Bankenunion. Von Deutschland und Österreich wurde die Bankenunion vor zwei Jahren noch abgelehnt. Die Krise zwingt einen, europäischer zu denken.
Gehen Sie davon aus, dass bei der EU-Wahl rechtspopulistische Parteien gewinnen werden?
Nein, nein, nein. Sie werden stärker werden, gewinnen werden sie nicht. Wenn diese Parteien 60 Abgeordnete bekommen, ist es ein starker Sprung. Sie können das Parlament aber nicht blockieren, sie bleiben weiterhin marginalisiert. Man soll nicht gleich den Teufel an die Wand malen, wonach nichts mehr möglich sein wird.
Was ist der Grund, dass Rechtspopulisten zulegen?
Weil die politischen Mehrheiten nicht das bringen, was gemacht werden sollte. Die Menschen fühlen nicht, dass in der Krise Entscheidungen getroffen werden, die zur Überwindung der Krise beitragen. Die Menschen sind verunsichert, und verunsicherte Menschen können nach rechts abdriften. Das kennen wir aus der Geschichte. Das kennt Deutschland, das kennt Österreich. Die Geschichte ist ein Lehrmeister.
Warum tritt die Politik nicht entschiedener gegen rechtsradikale und populistische Parten auf?
Weil wir in einer ganz komplizierten Situation leben. Angesichts der Finanz-, der ökonomischen und ökologischen Krise brauchen wir mehr Europa, um den Nationalstaat zu überwinden. Der Transfer von Entscheidungen auf die europäische Ebene, ist ein politischer Quantensprung, davor haben einige Menschen Angst.
Braucht es mehr Europa-Informationsarbeit?
Es braucht mehr europäische Leidenschaft, die nationale Souveränität wurde durch die Märkte sehr rasch überwunden. Wenn wir unsere Identität wieder zurückgewinnen wollen, brauchen wir mehr Europa. Wir müssen europäische Leidenschaft von oben nach unten und von unten nach oben neu deklinieren und an Beispielen klarmachen.
Den Grünen im EU-Parlament werden Verluste prognostiziert. Haben Europas Grüne ihren Zenit erreicht?
Ich habe meine Kristallkugel kaputt gemacht. Ich bin unfähig, die Frage zu beantworten. Grüne haben in manchen Ländern Schwierigkeiten, sie müssen sich neu orientieren. Bei der EU-Wahl 2009 gab es in Frankreich auch große Erfolge, 17 Prozent erreichten die Grünen.
Die EU-Außenpolitik verliert global an Bedeutung. Warum ist das so?
Es braucht mehr Einheit. Die EU kann nur ein anerkannter Player sein, wenn sie Einsätze in Mali oder in Zentralafrika als EU macht. Der Ukraine nur einen Assoziationsvertrag ohne konkrete Ausgestaltung anzubieten, ist auch zu wenig, es geht nicht nur um Erdgas. Sie hätte ihr auch mehr ökonomische Integration anbieten sollen. Außerdem muss man auch die Vorstellungen von Zivilisation sichern.
Braucht die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik?
In den nächsten 20 Jahren braucht es eine europäische Armee. 1,5 Millionen Soldaten stecken in der EU in Uniform. Wir geben 130 Milliarden Euro umsonst aus, weil die EU-Staaten immer das Doppelte und Dreifache anschaffen.
Was tun Sie künftig: Bücher schreiben oder Vorträge halten?
Während der Fußball-WM werde ich einen Dokumentarfilm in Brasilien drehen. Dann sehen wir weiter.
Daniel Cohn-Bendit: 68 und kein bisschen leise
Geboren: 4. April 1945 in Frankreich.
Politische Karriere: Im Mai 1968 Sprecher der Pariser Studenten. Nach Ausweisung aus Frankreich Engagement in der Sponti-Szene in Frankfurt/Main. Seit 1978 Mitglied der Grünen, wo er mit Joschka Fischer zum Realo-Flügel gehörte. 1989-1997 erster Stadtrat für multi-kulturelle Angelegenheiten in Frankfurt. Ab 1994 EU-Abgeordneter, derzeit Co-Fraktionschef der Grünen. Zahlreiche Bücher und Preise.
Privat: verheiratet, ein Sohn.
Fünf Monate vor den Europa-Wahlen Ende Mai (22. bis 25.) mehren sich die fundierten Prognosen. Ein Trend zieht sich durch alle: Die EU-Skeptiker legen zu – und zwar sowohl rechts wie auch links außen.
Im Kampf um Platz eins zeichnet sich ein knappes Duell zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten ab, die derzeit mit 275 Sitzen die größte Fraktion stellen. Laut Berechnungen, die in Brüsseler Parlamentskreisen kursieren und in denen aktuelle Umfragen sowie Wahlergebnisse aus allen 28 EU-Staaten zugrunde liegen, würde die Europäische Volkspartei derzeit nur noch auf rund 220 Sitze kommen. Ebenso die Sozialdemokraten, die sich von 194 Abgeordneten leicht verbessern dürften. Auch die Experten des Thinktanks Notre Europe – Jacques Delors Institute in Paris sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.
Front National gewinnt
Beide Prognosen haben auch schon einen Wahlsieger am rechten Rand ausgemacht: Die französische Front National, geführt von Marine Le Pen, dürfte die Zahl ihrer Abgeordneten von derzeit drei auf knapp 20 vervielfachen.
Von einem „Aufmarsch der Rechten“ ist in den bisherigen Prognosen trotzdem nichts zu sehen, eher ist mit Verschiebungen zwischen den EU-Skeptikern und -Gegnern zu rechnen: So dürfte sowohl die EFD-Fraktion („Europa der Freiheit und der Demokratie“, derzeit 32 Sitze, u.a. mit der britischen UKIP-Partei, die den EU-Austritt fordert) als auch jene der „Konservativen und Reformisten“ (derzeit 56 Mandate, u.a. mit den englischen Tories) leicht verlieren.
Insgesamt soll das zersplitterte rechte Lager der EU-Skeptiker und -Gegner laut Prognosen auf rund 115 der 751 Sitze kommen.
Linker Rand gestärkt
Während die Liberalen, aktuell drittstärkste Kraft, statt 85 nur mehr auf rund 70 Sitze kommen und die Grünen (auch wegen des Ausscheidens von Cohn-Bendit in Frankreich) rund ein Drittel ihrer derzeit 58 Abgeordneten verlieren dürften, werden den Parteien am linken Rand Zugewinne vorhergesagt.
Die „Vereinigte Europäische Linke“ soll von derzeit 35 auf gut 50 Sitze zulegen, könnte damit die Grünen überholen und viertstärkste Kraft im Parlament werden.
Die „Fünf Sterne“-Protestbewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo darf mit 15 bis 20 Mandaten rechnen, auch die spanische Izquierda Unida dürfte gestärkt aus den Wahlen hervorgehen.
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