Europa-Politiker Manfred Weber (CSU).

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Politik Ausland
02/07/2020

CSU-Weber: Mitstimmen der Thüringer CDU war "Sündenfall"

CSU-Vizechef: Keine Sympathien für Linkspartei, aber "ich möchte schon deutlich machen, dass die Hauptaufgabe darin besteht, die rechte Gefahr abzuwenden".

EVP-Fraktionschef Manfred Weber wertet die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nicht als demokratische Partei. "Die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextreme Partei und daher nicht als demokratische Partei zu bezeichnen", sagte Weber am Freitag in der "ZiB2".

Hintergrund ist das politische Beben der vergangenen Woche im deutschen Bundesland Thüringen. Der bis dato kaum bekannte FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde mit Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Dies sei ein "schwerer Fehler" gewesen, sagte Weber im ORF.

"Der Sündenfall ist erst mal geschehen, den gilt es mit aller Klarheit zu brandmarken", sagte Weber mit Blick auf die mit Stimmen von CDUFDP und AfD erfolgte Wahl am Mittwoch. Nun müsse Schaden begrenzt werden, verwies er auf den Rückzug des thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring.

Aus Worten werden Taten

Weber äußerte Verständnis dafür, dass es gerade in den ostdeutschen Bundesländern Vorbehalte gegenüber der SED-Nachfolgepartei Linke des abgewählten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gebe. Aber "ich möchte schon deutlich machen, dass auch aus meiner Sicht die Hauptaufgabe darin besteht, die rechte Gefahr abzuwenden", betonte der CSU-Politiker. Man dürfe diese "nicht auf die leichte Schulter nehmen", verwies Weber darauf, dass das "giftige Wort" der Rechtsrechten "mittlerweile auch zur Tat" werde.

Orban und EVP: Kein Kommentar zu Schüssel

In seiner Eigenschaft als EVP-Fraktionschef warb Weber auch um Verständnis für das fortgesetzte Lavieren der EVP im Umgang mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. "Weil es schwerwiegende Entscheidungen sind, die da anstehen", beantwortete Weber die Frage nach der nun bereits ein Jahr andauernden Suspendierung von Fidesz. In diesem Zusammenhang zog er einen Vergleich zu den britischen Tories, die im Jahr 2009 die EVP verlassen hatten. Dies sei "der Beginn vom Brexit" gewesen. "Wir als EVP wollen versuchen, den europäischen Kontinent zusammenzuhalten."

Keinen Kommentar wollte Weber zu Berichten abgeben, wonach sich Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) als einziger der von der EVP zur Untersuchung von Fidesz eingesetzten "drei Weisen" gegen einen Ausschluss der Orban-Partei ausgesprochen habe. "Die drei Weisen beraten unter sich", sagte Weber.

Zugleich betonte er, dass Fidesz derzeit keinen Einfluss auf die EVP habe. Es sitze kein ungarischer Vertreter in den EVP-Entscheidungsgremien, und Fidesz-Chef Viktor Orban "sitzt nicht am Tisch, wenn Sebastian Kurz und Angela Merkel sich treffen".