Politik | Inland
03/21/2019

Schüssel als Orbán-Kontrollor: Ziemlich beste Freunde

Die neue Aufgabe für Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel weckt Erinnerungen an die Sanktionen gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000.

Ein "Weisenrat" soll nun die Entwicklung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán unter die Lupe nehmen. Das ist ein Teil jener Suspendierungs-Lösung, die die EVP gestern in Brüssel beschlossen hat.

Neben dem ehemaligen EU-Ratschef Herman Van Rompuy aus Belgien soll unter anderem der deutsche Ex-EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) prüfen, ob Fidesz den Rechtsstaat respektiert und die EVP-Werte vertritt. Aus österreichischer Sicht besonders interessant ist allerdings der dritte "Weise" im Bunde: Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Die "drei Weisen"

Pikant ist diese Personalie aus mehreren Gründen. Im Jahr 2000 war Schüssel selbst Objekt eines international zusammengesetzten Kontrollgremiums. Österreich war unter seiner ersten Kanzlerschaft aufgrund der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Haider-FPÖ Buhmann der gesamten Union und bilateralen Sanktionen der damals 14 EU-Staaten ausgesetzt. So wurden etwa Botschafter nur mehr "auf technischer Ebene" empfangen.

Weil man auf EU-Ebene die Sanktionen gegen die schwarz-blaue Koalition aber zusehends als kontraproduktiv empfand, schickte man schließlich die sogenannten "drei Weisen" nach Österreich, um in einem Bericht die politische Lage zu beurteilen. Das waren damals der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein, sowie zwei Politiker; der Finne Martti Ahtisaari und der Spanier Marcelino Oreja.

SPÖ spricht von "Treppenwitz"

Nun wird also Schüssel, mittlerweile 73, selbst zum "Weisen". SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bezeichnete dies am Donnerstag als "nächsten Treppenwitz der EVP-Farce", sei es doch Schüssel selbst gewesen, der vor rund 19 Jahren dem Rechtspopulismus "Tür und Tor geöffnet" habe.

Während diese Kritik an der Exit-Strategie der EVP erwartbar ist, so ist die neue Aufgabe Schüssels auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Ihn verbindet mit Orbán eine langjährige - zumindest politische - Freundschaft. So wurde im Jahr 2012 in den Straßen Budapests ein Auszug aus einem Schüssel-Interview mit der damals Orbán-treuen Wochenzeitung Heti Válasz plakatiert, mit dem Satz: "Orbán ist die Garantie gegen die extreme Rechte."

Ein Geburtstagsgratulant aus Ungarn

Es war im Juni 2015: Schüssel feierte seinen 70. Geburtstag in der Orangerie des Schloss Schönbrunn als "Abend mit Freunden" mit rund 650 Gästen - einer der prominentesten: Viktor Orbán.

Schüssel zeigte sich in seiner Rede als glühender Europäer. "Gute Nachbarschaft ist der Schlüssel für Frieden", erklärte er. Österreich soll "groß denken" und angesichts der politischen Herausforderungen in der Welt könne man "nicht neutral bleiben".

Neutral bleiben sollte Schüssel allerdings bei seiner neuen Aufgabe als EVP-Wächter. Ob ihm dabei die Nahebeziehung zu Orbán hilfreich ist, wird sich weisen.

Schüssel lobte "Solidarität" und EU-Reife

Im September 2000 sagte Schüssel im Interview mit der ungarischen Tageszeitung Nepszabadsag: "Ungarn gehört zu den ersten Ländern, denen Österreich seinen Dank für die Solidarität in schweren Zeiten aussprach."

Schüssels Dank galt im Speziellen Orbán, der den ÖVP-Kanzler im April 2000 in Budapest empfangen hatte. Dies war damals keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Kein EU-Staat hatte davor an Österreich anstreifen wollen und so war Schüssels Visite beim damaligen EU-Beitrittskandidaten erst der zweite bilaterale Auslandsbesuch, nachdem er im März den traditionellen Antrittsbesuch in der neutralen Schweiz absolviert hatte.

Beide werden sich noch gut daran erinnern. Bei dem offiziellen Arbeitsbesuch bekräftigte Schüssel Österreichs Unterstützung für einen raschen EU-Beitritt Ungarns, um die "faszinierende Zukunftsidee einer mitteleuropäischen Zusammenarbeit" umzusetzen.

Orbán im Jahr 2000: "Österreich nach Taten beurteilen"

Im Gegenzug für das rot-weiß-rote EU-Gütesiegel sagte Orbán damals zu den sogenannten "Sanktionen" der EU-14, Österreich sollte nach seinen Taten beurteilt werden. Er lobte ausdrücklich die Wirtschaftsreformen der schwarzblauen Bundesregierung und fügte hinzu: "Wir unterscheiden zwischen Entscheidungen und dem politischen Sturm."

Ungarn hatte sich nicht den bilateralen Maßnahmen von 14 EU-Ländern gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ angeschlossen. Es gab in Budapest allerdings Befürchtungen, wonach sich ein EU-Beitritt Ungarns durch den engen Kontakt zur neuen österreichischen Regierung verzögern könnte. Orbán hat den Besuch des österreichischen Bundeskanzlers hingegen ausdrücklich vor Kritikern im eigenen Land verteidigt. Die Einladung an Schüssel sei "in jeder Hinsicht richtig gewesen", sagte Orbán.

Fidesz seit 2000 in der EVP

Orbán und seine Fidesz-Partei führten ab Juli 1998 bis 2002 eine rechtskonservative Koalitionsregierung unter an. Fidesz war in den Wendejahren 1988/89 als basisdemokratische, liberale Generationenpartei der studentischen Jugend entstanden. Unter der Führung Orbáns nahm sie jedoch über die Jahre eine straffe Organisationsstruktur an, während die liberale Orientierung einer zunehmend nationalen und neo-konservativen Ausrichtung wich.

Im November 2000 trat die Partei der EVP bei, nachdem sie zuvor die Liberale Internationale verlassen hatte.

Im Jahr 2010 wurde Orbán erneut zum Ministerpräsidenten Ungarns gewählt. Seitdem regiert die mittlerweile EU-kritische, nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz mit absoluter Mehrheit. Gemeinsam mit den Christdemokraten (KDNP) hat die Regierung sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die im April 2018 knapp bestätigt wurde.

Orbán schränkte trotz Protesten aus Brüssel Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit einem Zaun abriegeln. Für Aufregung sorgte auch das sogenannte Anti-NGO-Gesetz und die Verbannung der Central European University (CEU) des ungarischstämmigen Milliardärs George Soros.

Auch Kurz traf in den ersten Monaten Orbán

In Österreich war Orbán dennoch weiterhin gern gesehener Gast. Im Jänner des Vorjahres traf sich der gerade erst ins Amt gekommene Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Arbeitstreffen mit dem ungarischen Regierungschef. Und erneut hatte die Zusammenkunft symbolische Bedeutung, wenngleich es diesmal bei der Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition keine Ächtung auf bilateraler Ebene in Europa gab.

Und wieder Wolfgang Schüssel

Orbáns EU-kritischer und migrationsfeindlicher Kurs sorgte da schon längst für Besorgnis in Brüssel, während sich die österreichische Regierungsspitze zum ungarischen Weg in Teilen zustimmend zeigte. Vor der Nationalratswahl 2017 hatten sich Kurz und FPÖ-Chef Strache in einer TV-Konfrontation sogar mit einem Disput darüber hervorgetan, wer von ihnen das bessere Verhältnis zu Orbán hätte.

Das Arbeitstreffen mit Orbán in Wien im Jänner 2018 war dann das erst zweite bilaterale Treffen von Kanzler Kurz mit einem Regierungschef in Österreich. Im Rahmen des Aufsehen erregenden Besuchs durfte ein Name in Orbáns Terminkalender nicht fehlen: Wolfgang Schüssel.