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Politik Ausland
04/14/2020

Coronavirus: Trump wirft US-Gouverneuren "Meuterei" vor

Andrew Cuomo, Gouverneur des stark betroffenen Bundesstaats New York, stellt sich im Lockerungsstreit gegen den US-Präsidenten.

US-Präsident Donald Trump hat Gouverneuren im Streit um mögliche Lockerungen der strengen Corona-Regelungen eine "Meuterei" vorgeworfen. Der Gouverneur von New York stellte sich offen gegen Trump. Er würde einer Anordnung des Republikaners nicht Folge leisten, wenn sie die Bürger seines Bundesstaates gefährden würde, sagte der Demokrat Andrew Cuomo am Dienstag dem Sender CNN.

Trump schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter in ironischem Tonfall, der Abenteuerfilm "Meuterei auf der Bounty" sei einer seiner Lieblingsfilme. Eine "gute, altmodische Meuterei ab und an" sei "aufregend und belebend anzuschauen, insbesondere wenn die Meuterer so viel vom Kapitän benötigen". Das sei "zu einfach".

In einer weiteren Twitterbotschaft warf Trump Gouverneur Cuomo vor, ihn in der Coronavirus-Krise regelmäßig um medizinisches Material "anzubetteln". "Ich habe alles für ihn und alle anderen erledigt, und jetzt will er anscheinend Unabhängigkeit. Das wird nicht passieren."

Cuomo wies die Darstellung Trumps zurück, der Präsident habe die absolute Weisungsbefugnis über die Bundesstaaten im Bezug auf die Bekämpfung der Pandemie. Diese Diskussion sei vor langer Zeit geführt worden, sagte er unter Verweis auf die Verfassung. "Dort steht das genaue Gegenteil von dem, was der Präsident gesagt hat."

Zwischen Trump und mehreren Gouverneuren ist zuletzt ein Streit über eine mögliche Rückkehr zur Normalität nach der Coronavirus-Pandemie entbrannt. Der Präsident will die Wirtschaft im Wahljahr 2020 so schnell wie möglich in Gang bringen. Gouverneure wie der Demokrat Cuomo mahnen ein vorsichtiges Vorgehen an, um ein Wiederaufflammen der Pandemie zu verhindern, und wollen ihr Vorgehen untereinander abstimmen.

"Wir haben keinen König"

Trump sagte am Montag aber, er habe in der Frage "absolute Machtbefugnisse"; die Gouverneure könnten "nichts ohne die Zustimmung des Präsidenten tun". Von den Gouverneuren kam sofort Widerspruch: "Wir haben keinen König, wir haben einen gewählten Präsidenten", sagte Cuomo und warnte Trump vor einem "diktatorischen" Verhalten.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, schrieb auf Twitter, er kandidiere nicht für das Amt des "Königs von Amerika". "Ich respektiere die Verfassung. Ich habe die Verfassung gelesen."

Die USA haben inzwischen mehr als 580.000 bestätigte Coronavirus-Fälle und mehr als 23.500 Todesopfer - die höchsten Zahlen weltweit. Allein im Bundesstaat New York starben bisher 10.834 Menschen, wie Gouverneur Cuomo am Dienstag sagte. Am Ostermontag starben demnach 778 Menschen.

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