SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern

© Kurier/Juerg Christandl

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10/13/2016

Kern: Deutsches CETA-Urteil entscheidend

Für den Bundeskanzler sei das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofs eine "wichtige Entscheidungsgrundlage", ob bilaterale Verträge mit der EU die Rechte von EU-Mitgliedsstaaten einschränkt.

Der Spruch des deutschen Verfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird auch eine Richtschnur für Österreich sein. "Wenn das Gericht in Karlsruhe Ja sagen würde, dann wäre das mit Sicherheit eine wichtige Entscheidungsgrundlage", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) heute, Donnerstag, im Ö1-"Morgenjournal". Mittlerweile hat das deutsche Bundesverfassungsgericht grünes Licht für das Freihandelsabkommen gegeben.

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht prüfte in einem Eilverfahren, ob CETA Entscheidungsrechte der Nationalstaaten einschränkt. Die SPÖ will sich morgen in einer Parteisitzung auf eine einheitliche Linie zu CETA einigen.

Die Entscheidung der Höchstrichter in Karlsruhe ist laut Kern deshalb "eine ganz entscheidende, weil dort der Punkt verhandelt wird, der für viele Kritiker so problematisch ist, nämlich dass hier ein bilateraler Vertrag zwischen der EU-Kommission und Kanada in die politischen Entscheidungsrechte der nationalen Staaten und der Parlamente eingreift - und zwar in einer Art und Weise, wie es durch die EU-Verträge nicht gedeckt ist".

Beipacktext muss „Bindungswirkung haben“

Der vereinbarte Zusatztext zum Handelsabkommen ("Beipacktext") sollte jedenfalls ausreichende Rechtsverbindlichkeit haben. "Der rechtliche Status dieser Erklärung muss schon tatsächlich eine Bindungswirkung haben, deshalb stellen wir uns ja auch vor, dass das entsprechend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird", so Kern. Es seien auch entsprechende Rechtsgutachten beauftragt worden, die noch einmal präzise versuchten, die Reichweite dieser Erklärung darzustellen. "Das schaut aus unserer Sicht ganz vernünftig aus, dass das wirklich ein handhabbares Instrument wäre", sagte der Kanzler. Aber es gebe einfach "viele Punkte, die noch offen sind, die wir noch einmal versuchen müssen einer Erklärung zuzuführen".

Am 18. Oktober findet der EU-Handelsministerrat statt, wo Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Regierungslinie Österreichs vertreten muss. Derzeit gibt es noch einige EU-Länder, die CETA in der bisherigen Form nicht zustimmen, neben Österreich sind das etwa Slowenien, die Niederlande, Rumänien und das wallonische Regionalparlament in Belgien.

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