Kern zu CETA-Kurs: "Es geht ums Prinzip"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich auch vor der Gewerkschaft nicht festgelegt, ob er den CETA-Handelspakt zwischen EU und Kanada letztlich unterzeichnen wird. Bei der Fraktionskonferenz der sozialdemokratischen Gewerkschafter in der Beamtengewerkschaft macht er sein Ja unter anderem von der Rechtsverbindlichkeit der geplanten Zusatzerklärung zu dem Abkommen abhängig.

Der SPÖ-Chef betonte, dass seine Haltung keine Frage von kleinteiliger Taktik sei und auch nichts damit zu tun habe, welche Zeitung was unterstütze. Vielmehr gehe es um eine Prinzipiensache. Daher habe er auch ausgelotet, was möglich sei, um noch Verbesserungen zu erreichen. Anderes wäre taktisch vielleicht cleverer gewesen: "Aber wir hätten einen Fehler gemacht."

Kern: Die Tücke liege im Detail

Immerhin sei man nun auch schon ein ganzes Stück weit gekommen. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich euch nicht sagen, ob das reichen wird", schränkte Kern freilich gleich ein. Die Tücke liege im Detail, man werde nun sorgfältig prüfen: "Wir werden uns nicht zu etwas drängen lassen."

Eine deutliche Absage erteilte der SPÖ-Chef Überlegungen zu vorgezogenen Neuwahlen. Möglicherweise wären diese für die Partei gar nicht so schlecht, läge doch Platz eins in Reichweite und seien seine persönlichen Wert in Ordnung: "Aber ich bin überzeugt, dass es für unser Land richtig ist, die Legislaturperiode bis Herbst 2018 ordentlich zu arbeiten und Verbesserungen für das Land zu erreichen." Er hoffe, dass die ÖVP das genauso sehe.

Keine Entlohnung unter dem Kollektivvertag

ÖGB-Präsident Erich Foglar wandte sich in seinem Referat vehement gegen die diskutierten 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge. Eine Entlohnung unter dem Kollektivvertrag könne es nicht geben: "Da müssen wir ganz klar die Front machen." Denn in Wahrheit werde versucht, "für unsere Leute das soziale Netz zu zerlöchern". Die Flüchtlinge würden nur vorgeschoben.

FSG-Chef Wolfgang Katzian warb in seiner Rede dafür, gemeinsam alles daran zu setzen, dass es zu keiner weiteren Austrocknung der öffentlichen Haushalte komme. Auf allen Ebenen müsse die Austeritätspolitik bekämpft und müssten Ausnahmen von den strengen Fiskalregeln der EU erreicht werden.

Mit der FSG-Konferenz geht in der Beamten-Gewerkschaft eine Ära zu Ende. Vorsitzender Richard Holzer und sein Stellvertreter Peter Korecky kandidieren nach über 20 Jahren an der Spitze nicht mehr. Schöne Worte gab es für beide zur Genüge und Holzer, von Kanzler Kern als "Urgestein im besten Sinne" gewürdigt, durfte auch noch die Johann Böhm-Plakette, die höchste Auszeichnung des ÖGB, aus den Händen von Präsident Foglar entgegennehmen. Zum neuen Chef der FSG in der GÖD wird am späteren Nachmittag Hannes Gruber gewählt.