Christian Kern (l.) und Martin Schulz (r.)

© APA/BKA/ANDY WENZEL

CETA
10/04/2016

Kern verhandelt CETA-Zusatzerklärung mit EU-Granden

Am Mittwoch trifft der Kanzler Kommissionspräsident und Parlamentspräsident in Strassburg.

Letzte Zusatzvereinbarungen für CETA erhofft sich Bundeskanzler Christian Kern. Deshalb reist er heute nach Straßburg, um Druck dafür bei den EU-Spitzenfunktionären Jean-Claude Juncker und Martin Schulz zu machen. Schon jetzt ist das Abkommen dank der „Sideletters“ und Anhänge 2286 Seiten stark. In der SPÖ gibt es dennoch nach wie vor Teile, die den bereits unterschriftsreifen CETA-Pakt weiter bekämpfen wollen. Die ÖVP ist dafür.

In einem neuen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) warnt dieser vor neuem Protektionismus. Hürden für den Freihandel würden das Wirtschaftswachstum bremsen. Für Österreich ist der IWF eher pessimistisch. Das Wachstum liegt unter der Entwicklung der Eurozone.

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