China's outgoing President Hu Jintao (L) and China's Communist Party Chief Xi Jinping sit ahead of the closing ceremony of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC) at the Great Hall of the People in Beijing, March 12, 2013. REUTERS/Kim Kyung-Hoon (CHINA - Tags: POLITICS)

© Reuters/KIM KYUNG-HOON

China
03/14/2013

Xi Jinping neuer Präsident

Der Nachfolger von Hu Jintao soll zehn Jahre im Amt bleiben.

von Stefan Schocher

Kein Blumenschmuck in der Großen Halle des Volkes. Keine Gelage auf Staatskosten. Und auch keine Luxusunterkünfte für die Delegierten. Selbst die Straßen in Peking wurden nur für wenige Staatskarossen gesperrt. Es ist ein asketisch anmutender Volkskongress, der am Donnerstag in der Wahl Xi Jinpings zum neuen Präsidenten Chinas gipfelte. Eine Formsache, die mit nur einer Gegenstimme und drei Enthaltungen der 3000 Delegierten besiegelte, was bereits vor vier Monaten beim Kongress der Kommunistischen Partei Chinas beschlossen worden war. Damals war Xi Jinping zum Generalsekretär der Staatspartei gekürt worden.

Das ist sein „chinesischer Traum“ – vom Sohn eines angesehenen Revolutionshelden zum Präsidenten des bevölkerungsreichsten Landes und der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Erde.

Es ist der „chinesische Traum“, der auch Xi Jinpings Programm ist: ein starkes China. Eines ohne korrupte Parteikader, verschwenderisches Gehabe und schwächelndem Einfluss – sowohl intern als auch nach außen. Der Kampf gegen Korruption steht denn auch ganz oben auf Xi Jinpings Programm. Gleich danach kommen wirtschaftliche Reformen. Nur der Wirtschaft – eine politische Lockerung lehnt er ab.

Zugleich aber bot er der chinesischen Öffentlichkeit seit seiner Kür zum KP-Chef so etwas wie einen Wahlkampf. Eine PR-Tour. Er versuchte, Volksnähe zu demonstrieren, wo auch immer es nur ging, versprach Besserung in sozialen Fragen und auch beim Umweltschutz. Der Armee machte er zugleich mit einer satten Erhöhung des Verteidigungsetats die Aufwartung. Und in Reden zitiert er gerne den „großen Steuermann“ Mao Zedong.

Nach seiner Wahl am Donnerstag hielt Xi Jinping keine Rede. Er telefonierte. Mit Moskau. Und dorthin wird ihn auch seine erste geplante Auslandsreise führen.

Zunächst steht aber noch der Abschluss des Volkskongresses aus. Bis Sonntag sollten die Delegierten noch die lange ausverhandelte Verjüngung der Regierung absegnen. Ebenfalls ein Formalakt. Aber am Grad der Zustimmung wird sich zeigen, welchen Rückhalt die neue Führung Chinas tatsächlich hat. Xi Jinpings Stellvertreter, Li Yuanchao, hat am Donnerstag mit 80 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen eine Abreibung erhalten.

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