China verspricht "Gleichbehandlung" ausländischer Firmen - ist das ernst gemeint?

Im eleganten Konferenzsaal des Pekinger Staatsgästehaus Diaoyutai sitzen an diesem Wochenende einige der mächtigsten Manager der Welt. Apple, BMW, Siemens – wer in China investiert, ist hier, beim diesjährigen China Development Forum, vertreten. Geladen hat Ministerpräsident Li Qiang, Chinas zweitmächtigster Mann. 

Seine Botschaft an die internationalen Gäste fällt überraschend freundlich aus: China werde sich weiter öffnen, künftig wieder mehr importieren und für „ausgewogenere“ Handelsbeziehungen sorgen. Ausländischen Firmen versprach Li sogar "vollständige Gleichbehandlung" im Vergleich zu chinesischen Unternehmen.

Es sind Worte, die den Gästen gefallen sollen – und die Chinas Führung ganz bewusst in diesem Rahmen fallen lässt. Das Forum gilt seit Jahren als wichtigste Bühne, um internationalen Investoren die wirtschaftspolitische Linie der kommunistischen Partei zu präsentieren. Doch gerade deshalb stellt sich die Frage: Ist das eine echte Kurskorrektur – oder altbekannte Rhetorik in neuem Gewand?

Der Kontext spricht für Letzteres. China verzeichnete 2025 einen Rekord-Handelsüberschuss: Der Wert der chinesischen Exporte überstieg jenen der Importe um 1,2 Billionen Dollar. Gleichzeitig wächst in Europa und vor allem den USA die Kritik am chinesischen Wirtschaftsmodell: Weil die Konsum-Nachfrage seit der Corona-Pandemie niedrig bleibt, produzieren Unternehmen mithilfe staatlicher Fördergelder viel mehr, als im Land gekauft wird - und exportieren diese subventionierten Waren dann billig.

Wie ausländische Firmen in China benachteiligt werden

Gleichzeitig ist Chinas Binnenmarkt für ausländische Firmen weniger offen, als es Aussagen von Politikern nahelegen. Offiziell betont China seit Jahren, ausländische Unternehmen sollten die gleichen Chancen haben wie heimische. Gemeint ist etwa der Zugang zu Ausschreibungen, weniger regulatorische Hürden beim Eintritt in den chinesischen Markt oder ein besserer rechtlicher Schutz von Patenten und sonstigem geistigen Eigentum. Doch westliche Firmen berichten regelmäßig, dass genau diese Gleichbehandlung nur auf dem Papier existiert – während chinesische Konkurrenten häufig von den Behörden bevorteilt werden. 

Diese Stimmung hat zu einer Zurückhaltung geführt, in China zu investieren. Ausländische Direktinvestitionen sind in der Volksrepublik zuletzt deutlich gesunken, allein im Jänner um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - nachdem sie 2025 bereits um fast zehn Prozent zurückgegangen waren.

Wenn Ministerpräsident Li nun "ausgewogenere" Handelsbeziehungen und die "Gleichbehandlung" ausländischer Firmen in China verspricht, ist das vor allem als Reaktion auf diese Entwicklungen zu verstehen. Schon im Dezember versuchte die Regierung gegenzusteuern, indem sie rund 200 Wirtschaftsbranchen für ausländische Investitionen öffnete, inklusive Steuererleichterungen und leichterem Zugang zu Land. Konkretere Zugeständnisse auf Gesetzesebene blieben bisher aus. Trotz Lis warmen Worten fehlt es somit weiter an konkreten Maßnahmen und Zeitplänen.

Zuletzt wies der Trend in die entgegengesetzte Richtung

Zumal der Ministerpräsident zwar offiziell für die wirtschaftliche Ausrichtung zuständig ist, das letzte Wort in Wirtschaftsfragen aber Präsident Xi Jinping hat. Der hat zuletzt die entgegengesetzte Marschrichtung vorgegeben: Der Einfluss des Staates ist in den letzten fünf Jahren wieder stark gewachsen, strategische Industrien werden gezielt gefördert, politische Kontrolle spielt auch im Privatsektor eine immer größere Rolle.

Lis freundlicher Auftritt zeigt aber zumindest, dass Chinas Führung die zunehmenden Spannungen, die sein Wirtschaftsmodell auslöst, sehr genau wahrnimmt – und dass die Kritik aus den USA und Europa Wirkung entfaltet. Die Parteispitze weiß, dass ein dauerhaft wachsender Handelsüberschuss politisch schwer vermittelbar ist und neue Gegenmaßnahmen provozieren könnte. Doch vorerst deutet wenig darauf hin, dass China tatsächlich bereit wäre, sein Modell grundlegend anzupassen.