Meng Wanzhou soll an die USA ausgeliefert werden

© APA/AFP/DON MACKINNON

Politik Ausland
06/25/2020

China will Huawei-Managerin freipressen

Meng Wanzhou droht die Auslieferung in die USA, doch Peking spielt seinen Trumpf

von Armin Arbeiter

Seit eineinhalb Jahren befindet sich Meng Wanzhou in kanadischem Gewahrsam, doch für sie könnte es schlimmer kommen: Die USA hatten ihre Festnahme durch kanadische Behörden erwirkt und wollen, dass Wanzhou in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird.

Denn die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei steht offiziell unter Verdacht, die US-Sanktionen gegen den Iran umgangen zu haben. Sie soll in den USA gefertigte Güter in die Islamische Republik geschmuggelt haben.

Inoffiziell dürfte die Causa mit dem Handelskrieg gegen China zu tun haben. Huawei – deren Finanzchefin Meng ist – wird verdächtigt, stark mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten. Der mächtige Mobilfunkkonzern könne zum Einfallstor chinesischer Spionage werden.

Die Regierung in Peking reagierte seinerzeit prompt auf Mengs Festnahme und nahm mit Michael Kovrig und Michael Spavor zwei kanadische Geschäftsleute fest, erhob Spionagevorwürfe gegen beide. „Geiseldiplomatie“, war der Vorwurf aus Washington – und es scheint, als habe die US-Regierung recht behalten.

Austausch angeboten

Mengs Antrag auf eine Einstellung des Auslieferungsverfahrens in die USA wurde Ende Mai abgewiesen, jetzt spielt Peking seinen Trumpf aus: Die Regierung stellte am Mittwoch eine Freilassung der beiden Kanadier in Aussicht, wenn die Huawei-Managerin freigelassen und nach China zurückgeschickt würde. Die geplante Auslieferung Mengs in die USA zu stoppen, wäre rechtmäßig und „hilfreich, um das Problem der beiden kanadischen Bürger zu lösen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Dabei erhält China Schützenhilfe von 19 prominenten Kanadiern – unter anderem der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour. In einem gemeinsam unterzeichneten Brief fordern sie von Premier Justin Trudeau die Freilassung Mengs und die Heimholung „der beiden Michaels“. Ihre Haftbedingungen seien gleichbedeutend mit Folter. Wie sich Trudeau entscheiden will, ist noch nicht bekannt.Armin Arbeiter

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