Korruption wird der Kampf angesagt

Am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit wurde Hu Jintao mehr als deutlich. Zum Auftakt des 18. Parteikongresses in Peking erklärte der scheidende Staats- und Parteichef am Donnerstag: „Wenn wir nicht richtig mit diesem Problem umgehen, könnte es sich für die Partei als fatal erweisen und sogar den Zusammenbruch von Partei und Staat auslösen.“

Hu erwähnte die jüngsten Skandale in der Partei nicht – weder Bo Xilai, der kurz vor seinem Aufstieg in das höchste Machtzentrum gestürzt wurde und auf seine anklage wartet, noch den wegen Korruption gefeuerten Eisenbahnminister. Er sagte aber, das Volk beobachte das Geschehen aufmerksam.
Unter Kontrolle Für die 2270 handverlesenen Delegierten in der Großen Halle des Volkes war die Rede sicher keine große Überraschung, denn der Text wurde von zahllosen Gremien durchgeschaut, verbessert, abgewogen. Sein Inhalt richtet sich rein an die Bevölkerung. Was der Präsident sagt, entspricht dem aktuellen Stand des Willens der Partei und soll signalisieren, dass die Führung alles unter Kontrolle hat.

Das gilt auch für Hus ambitionierte Ansage, das Einkommen der Bürger werde sich bis 2020 ebenso verdoppeln wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Vom blinden, stürmischen Wachstum möchte die Führung aber wegkommen. Es müsse „ausgeglichener, koordinierter und nachhaltiger“ werden, weniger auf Export gestützt. Das Potenzial des individuellen Konsums im Inland solle besser genützt werden.

Stilles Abkommen

Chinas Wachstum hat sich zuletzt wegen der krisenbedingt geringeren Nachfrage aus den USA und Europa auf 7,4 Prozent verlangsamt. Dieser an sich hohe Wert gilt für das rasch wachsende China mit seinen 1,3 Milliarden Menschen bereits als kritischer Wert. Denn der ungeschriebene Gesellschaftsvertrag besagt: So lange die Partei für Wohlstand sorgt, halten die Massen still.

In seiner eineinhalbstündigen Rede verteidigte Hu Jintao seine Bilanz: China sei in den vergangenen zehn Jahren zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen und habe „historische Erfolge“ erzielt. Der 69-Jährige widersprach damit Kritikern, die seine Amtszeit als „verlorenes Jahrzehnt“ bezeichnen. Und er stellte apodiktisch klar: „Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren.“

Spitzenjobs

Die Delegierten, unter die sich auch der frühere Staats- und Parteichef Jiang Zemin und Ex-Premier Li Peng mischten, werden in den kommenden Tagen die Besetzung sämtlicher Spitzengremien absegnen. Es geht um die 200 Mitglieder des Zentralkomitees, die 25 Sitze im Politbüro und die sieben Vertreter im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Er bildet das eigentliche Machtzentrum. Um diese heiß begehrten Mandate bewerben sich zehn Funktionäre.

Fixstarter sind lediglich der künftige Parteichef Xi J­inping und sein designierter Ministerpräsident Li Ke­qiang. Beide gelten als pragmatisch, und an wirtschaftlichen Reformen eher interessiert als an politischen.