China braucht noch einen EU-Staat, um die E-Auto-Zölle abwenden zu können
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Handelsminister Wang verhandelt heute in Brüssel, wo nächste Woche endgültig über die Zölle abgestimmt wird. Drei Länder hat China mit wirtschaftlichem Druck schon auf seine Seite ziehen können.
Es geht um Milliardensummen – aber auch darum, wessen Einfluss auf einzelne EU-Staaten größer ist. Seit die EU-Kommission Anfang Juli vorläufige Strafzölle über in China hergestellte Elektroautos verhängt hat, ist ein Machtkampf zwischen Brüssel und Peking entbrannt – der diese Woche in die heiße Phase übergeht.
Denn die EU-Kommission kann solche schwerwiegenden Maßnahmen nicht im Alleingang beschließen, die aktuellen Strafzölle gelten deshalb nur bis November. Über langfristige Zölle müssen die EU-Regierungschefs abstimmen; das tun sie nächsten Dienstag bei einem entscheidenden EU-Gipfel.
Doch es gibt einen Haken: Um die Zölle beschließen zu können, braucht es eine sogenannte qualifizierte Mehrheit. Das heißt: Mindestens 55 Prozent aller Mitgliedsstaaten müssen dafür sein (also 15 von 27), die zusammen mindestens zwei Drittel der EU-Bevölkerung repräsentieren (65 %).
Umgekehrt bedeutet das: Sind entweder viele kleine oder wenige große Staaten dagegen, kommen die Zölle nicht zustande. Drei Regierungschefs hat China mit wirtschaftlichem Druck schon dazu gebracht, am Dienstag gegen die Zölle zu stimmen. Sollte noch ein großer EU-Staat ins Wanken geraten, wäre die Entscheidung wohl gefallen.
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