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Politik Ausland
09/21/2021

Chaos in den USA: Berittene Grenzbeamte machen Jagd auf Flüchtlinge

Ansturm überfordert die US-Grenzstadt Del Rio. Präsident Joe Biden lässt Tausende Illegale zur Abschreckung deportieren. Auf dem Spiel steht seine geplante Einwanderungsreform.

von Dirk Hautkapp

Es ist das hässliche Äquivalent zu den Gitter-Käfigen, in die Amerikas Grenzschützer Hunderte jugendliche Flüchtlinge aus Latein-Amerika zu Zeiten Donald Trumps einpferchten: Berittene CBP-Beamte (Customs and Border Patrol) haben in Texas teilweise Jagd auf haitianische Flüchtlinge gemacht, die seit Tagen zu Tausenden in der Nähe der 35.000-Einwohner-Kleinstadt Del Rio den hier teilweise nur knietiefen Grenzfluss Rio Grande durchwaten, um in den Vereinigten Staaten Asyl zu beantragen.

Die von Journalisten auf Film und im Foto festgehaltene Szenen haben in Washington Empörung ausgelöst. Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte, die Bilder seien „furchtbar“ und „inakzeptabel“. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas will die Übergriffe untersuchen lassen und „gegebenenfalls Konsequenzen ziehen“. Menschenrechts-Organisationen sprechen dagegen von Heuchelei. „Washington verliert die Nerven. Und Präsident Biden gibt den Druck an die Grenzpolizei weiter“, sagte ein Sprecher.

Was ist geschehen?

Binnen weniger Tage hatten rund 14.000 Flüchtlinge - weitgehend unbehelligt von US-Grenzern - den Rio Grande überwunden. Unter der „Internationalen Brücke“, die im Jahr sonst 1,6 Millionen Menschen und 75.000 Lkw ganz legal als Handelsweg zwischen Del Rio und dem mexikanischen Ciudad Acuña dient, schlugen sie improvisiert ihre Notlager auf, in dem zuletzt himmelschreiende sanitäre Zustände herrschten.

Warum der Engpass? Noch Ende Mai, als der Autor dieser Zeilen vor Ort war, wurden kleinere Flüchtlingsgruppen im Familienverbund (im Schleuser-Jargon „Entregas“ genannt) hier anstandslos von den CBP-Beamten aufgenommen, registriert und - bis zur Anhörung ihres Asylgesuchs - zur Weiterreise ins Land gelassen. Alleinreisende Männer wurden dagegen fast ausnahmslos wieder zurück nach Mexiko geschickt. Damals stattete die einzige private Organisation für die Erstbetreuung von Flüchtlingen in Del Rio, die „Val Verde Border Humanitarian Coalition“, mit der unermüdlichen Tiffany Brown an der Spitze rund 2.000 Flüchtlinge pro Monat mit dem Nötigsten aus, um sicher per Bus oder Flugzeug zu ihren Verwandten zu gelangen.

Bruno „Ralphy“ Lozano, der junge demokratische Bürgermeister von Del Rio, ging ins landesweite Fernsehen, um seinen Parteifreund Biden energisch um Hilfe zu bitten. Anstatt den Flüchtlingszustrom einzudämmen, biete das Weiße Haus aber nur „Heftpflaster“ und „gutes Zureden“ an, klagte der forsche Kommunalpolitiker. Gemeint waren die Appelle von Biden an die von Armut, Korruption, mordenden Banden und politischer Verfolgung geplagten Flüchtlinge aus Ländern wie Honduras, El Salvador, Venezuela und Guatemala, doch bitteschön daheim zu bleiben. Was folgenlos blieb.

Im Vergleich zum Frühsommer, sagt nun der Chef der lokalen Grenzschützer, Raul Ortiz, sind die Zahlen rund um Del Rio geradezu explodiert. „In dieser Dimension gab es das noch nie.“ Auffallend: Das Gros der Illegalen sind Haitianer, die nach dem großen Erdbeben 2010 teilweise drei, vier, fünf Jahre Odyssee in südamerikanischen Ländern von Peru bis Chile und Brasilien hinter sich haben und sich zuletzt geballt gegen harte Dollar von Schleuserbanden an den Rio Grande karren ließen, um ihr Glück in Amerika zu versuchen.

Irgendwo haben sie gehört, dass es hier leichter sein soll, ins Land zu kommen. Aber das ist ein falscher Eindruck. Wer illegal kommt, muss wieder gehen.“

Alejandro Mayorkas | US-Heimatschutzminister

„Irgendwo haben sie gehört, dass es hier leichter sein soll, ins Land zu kommen“, sagt US-Heimatschutzminister Mayorkas, „aber das ist ein falscher Eindruck. Wer illegal kommt, muss wieder gehen.“ Unter dem lauten Wehklagen der Republikaner, die Joe Biden mit Blick auf die Kongresswahlen in knapp 13 Monaten eine verantwortungslose „Politik der offenen Tür" an der Grenze vorwerfen, hat die Regierung in beinharter Trump-Manier Gegenmittel aufgefahren. Täglich bis zu sechs Flugzeuge sollen die zuletzt noch knapp 10.000 Gestrandeten in den nächsten Tagen wieder in ihrer Heimatländer bringen.

Als die ersten Maschinen am Sonntag in Port-au-Prince landeten, waren viele Deportierte entgeistert und den Tränen nahe. Nach dem Mord von Präsident Jovenel Moïse im Juli und dem folgenschweren Erdbeben im August mit über 2.000 Toten, so sagte einer der unfreiwillig zurückgekehrten Haitianer einem US-Reporter, „ist die Insel jetzt noch weniger lebenswert und weniger sicher als vor zehn Jahren. Ich kann hier nicht bleiben.“

Entsprechend hart ist in den USA die Kritik von Kirchen und karitativen Organisationen wie auch einzelner Demokraten im Kongress an der Raus-hier-Politik Bidens, die de facto das Recht auf Beantragen politischen Asyls aushebelt, weil die Betroffenen stante pede des Landes verwiesen werden. Die Regierung sieht nach eigenen Worten aber derzeit kein anderes Mittel als diese Form der „Abschreckung“, um den Andrang an den Grenze zu stoppen. Darum wurden zusätzlich 2.000 Grenzschützer nach Del Rio verlegt. Die texanische Regierung in Austin hat ebenfalls beim Sicherheitspersonal aufgestockt, um den Eindruck zu zerstreuen, der „Lone Star State“ lasse sich in Del Rio einfach überrennen.

420.000 illegale Übertritte

Für Präsident Biden steht viel auf dem Spiel. Er will eine Einwanderungsreform durchbringen, die Millionen Illegalen, die seit vielen Jahren unbescholten in den USA leben, nachträglich einen Weg zur Staatsbürgerschaft ebnet. Die unsichere Lage an der Südgrenze - allein im Juli und August gab es über 420.000 illegale Grenzübertritte, so viele wie seit 20 Jahren nicht - macht es den Republikanern leicht, das Vorhaben zu torpedieren und den Präsidenten einen Hasardeur zu nennen.

Ein Ende ist nicht in Sicht. Je lauter Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris rufen „Kommt nicht!“, desto entschlossener scheinen die Armutsflüchtlinge aus dem Hinterhof der Vereinigten Staaten ihr Glück zu versuchen. Wenn nicht in Del Rio, dann irgendwo anders entlang der 3.150 Kilometer langen Grenze.

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