In Europa heuer bisher weniger Grenzübertritte als in Ceuta an einem Tag

Die laute, wenn auch einseitig nicht umsetzbare Drohung der rechten Regierungschefin Italiens, Giorgia Meloni, ging durch die Medien: das Aussetzen des europäischen Schengen-Abkommens mit Spanien angesichts der Bilder von Zehntausenden Geflüchteten, die die Exklave Ceuta überrannten. Die in Teilen rechtspopulistische Regierung Finnlands schloss sich dieser an, Frankreich will die Kontrollen an der spanischen Grenze verstärken. Auch Österreich schließe laut Bundeskanzleramt bei Bedarf „temporäre Schließungen der Schengen-Grenzen“ nicht aus und sprach von einem „Warnsignal“: „Zustände wie diese dürfen in der Europäischen Union keinen Platz haben.“ Deutschland mahnte die Regierungen in Madrid und Rabat zu entschlossenem Handeln.

Der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner bemühte sich noch am Donnerstagabend gegenüber der APA um Deeskalation: Man sei mit den Behörden in Spanien und in Marokko in Kontakt, auch Europas Grenz- und Küstenwache Frontex werde unterstützen.

Die jüngsten Bilder aus Ceuta schüren Ängste und spielen Einwanderungsgegnern und Rechtspopulisten in die Hände. Schaut man sich das europäische Gesamtbild an, ist die Zahl irregulärer Grenzübertritte seit 2024 insgesamt am Sinken: Zwischen Jänner und Juni dieses Jahres hat Frontex rund 49.000 Grenzübertritte registriert, weniger Menschen, als jetzt laut spanischen Behörden an einem Tag in Ceuta ankamen. Das ist ein Minus von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Rund 1.300 Menschen sind in dem Zeitraum beim Versuch der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken.

Was die Frontex-Zahlen auch zeigen: Auf allen Migrationsrouten ist ein Rückgang zu beobachten – abgesehen von jenen im westlichen Mittelmeer, also aus Marokko und Algerien Richtung spanisches Staatsgebiet. 

Marokko, Europas „Türsteher“ 

Seit Juni ist der zäh verhandelte und umstrittene EU-Pakt zu Migration und Asyl in Kraft, der ein einheitliches Überprüfungsverfahren an den EU-Außengrenzen sicherstellen soll. Auch Österreich macht die im Mai 2024 beschlossene Reform maßgeblich für den Rückgang der Zahlen verantwortlich. Die sieht etwa vor, dass Identitäts- und Asylprüfungen direkt an der EU-Außengrenze vorgenommen werden, dass Asylverfahren mit geringer Aussicht auf Asyl in der Prüfung vorgereiht werden. Doch um den Bau der Infrastruktur, vor allem die Abschiebezentren in Nicht-EU-Ländern, wird immer noch gerungen. Selbst bei einer entsprechenden Infrastruktur wäre der Ansturm auf Ceuta kaum zu kontrollieren gewesen.

Milliarden Euro hat die EU in den vergangenen Jahren an nordafrikanische Staaten für das Zurückhalten Hunderttausender Geflüchteter gezahlt; Fahrzeuge, Schiffe und Ausrüstung für Polizei und Sicherheitskräfte geschickt. Zwischen 2015 und 2020 erhielt allein Marokko rund 1,5 Milliarden Euro von der EU. Gleichsam unterstützt man sie in diplomatischen Belangen – Marokko etwa bei seinem territorialen Anspruch auf die Westsahara.

Die nordafrikanischen Länder halten im Gegenzug die Migranten für Europa zurück. Allein das marokkanische Innenministerium will im Vorjahr 73.640 Versuche irregulärer Migration vereitelt haben. In den Jahren davor waren es teilweise bis zu 87.000 (2023).

Die EU will von Verstößen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Menschenrechte dabei nichts wissen. Doch immer wieder tauchen Berichte von Verschleppungen und der Inhaftierung von Migranten auf. In Libyen werden Flüchtlinge in Gefängnissen, in denen unmenschliche Bedingungen herrschen, festgehalten. Im Sommer 2024 sorgten Recherchen mehrerer Medien für Aufsehen, die Bilder ausgesetzter Geflüchteter aus Subsahara-Ländern zeigten, die von Tunesien, Marokko und Mauretanien in Wüstenregionen verschleppt wurden. Die EU selbst weist die Verantwortung von sich. Die Regierungen der Länder bestreiten der Recherche zufolge jegliche Menschenrechtsverletzungen.

Seit über 20 Jahren strebt die EU ein Rückübernahmeabkommen mit Marokko an – doch Rabat wehrt sich dagegen, auch Drittstaatsangehörige wieder aufzunehmen. Spanien und Marokko haben ein solches seit bereits über 30 Jahren. Die Umsetzung scheitert oft an rechtlichen Hürden oder dem Widerwillen Rabats.