Der wallonische Regierunschef Paul Magnette.

© REUTERS/FRANCOIS LENOIR

Freihandel
10/23/2016

CETA: Wallonie verbittet sich EU-Ultimatum

Die Entscheidung über eine Unterzeichung des Freihandelsabkommens mit Kanada soll am Montag fallen.

Im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA verbittet sich die belgische Region Wallonie ein "Ultimatum". Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", ließ der wallonische Regierungschef Paul Magnette am Sonntag über seinen Sprecher erklären. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollen am Montagabend bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus EU-Kreisen erfuhr.

Tusk: Gespräche mit Trudeau und Michel

Vor dem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu dem Abkommen nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

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