Politik | Ausland 03.02.2018

Merkel, Macht und Misstrauen

Kanzlerin Angela Merkel © Bild: APA/AFP/ODD ANDERSEN

Die Verhandlungen zur Großen Koalition spalten die SPD. Doch während sie offen streitet, hält die CDU-Spitze den Deckel auf ihrer brodelnden Basis. Zwei Mitglieder über eine fehlende Diskussionskultur.

Unerschütterlich oder unbelehrbar – je nach Perspektive lässt sich Angela Merkels Reaktion am Tag nach der Wahl deuten: Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren, und die Kanzlerin verkündet in ihrer nüchternen Art: "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten."

Wenn Alexander Mitsch davon erzählt, kann er seinen Ärger kaum verbergen. Was die Christdemokraten, bei denen er seit 33 Jahren Mitglied ist, tun sollten, weiß der Baden-Württemberger: zu ihren konservativen Werten zurückkehren. "Wäre die Partei ein Wirtschaftsunternehmen, hätte der Aufsichtsrat den Chef längst entlassen", sagt der Diplom-Kaufmann. Solche Töne hört man selten aus der CDU. Dass es brodelt, ist bekannt, doch öffentlich aussprechen will es kaum jemand. Während die SPD bei ihren Parteitagen emotionale Feuerwerke zündet und von Schulz bis Sondierungen alles in Frage stellt, hüllt sich die CDU in Schweigen. "Hat schon mal jemand von einer CDU-Basis gehört?" scherzten zuletzt User via Twitter.

Kritik an Merkels Kurs

Ja, aber die Kritik der Basis werde nicht gerne gehört, sagt Mitsch. Wenn es etwa darum gehe, dass sich er und andere nicht mehr von Merkels Politik vertreten fühlen: Zu links sei diese, zu beliebig. Daher gründete der 50-Jährige vor einem Jahr die "WerteUnion", einen Verbund sämtlicher Initiativen in CDU und CSU mit mehreren tausend Mitgliedern in ganz Deutschland, die für einen konservativen Kurs werben. Zum Beispiel beim Thema Europa, wo sie einen EU-Beitritt der Türkei ablehnen oder die Flüchtlingspolitik in Frage stellen: "Es wurden falsche Signale gesendet." Massenzuwanderung müsse eingeschränkt, die Außengrenzen müssten geschützt werden, findet Mitsch. Positionen, die nach AfD klingen, die aber laut ihm früher seine Partei vertreten habe, sogar die Kanzlerin. Doch das habe sich verändert, sie habe in den vergangenen Jahren die Positionen anderer übernommen.

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Alexander Mitsch © Bild: Privat

Ihr Kritiker ortet wahlstrategisches Kalkül: "Sie hat allen Parteien das Wasser abgegraben, keiner kann sie schlagen, sie kann mit allen eine Koalition bilden, aber sie hat die CDU inhaltlich entkernt." Und: "Sie würde besser zu den Grünen oder zur SPD passen." Sollte sie erneut in einer Großen Koalition regieren, wäre dies für Mitsch ein "Weiter-so": "Ich kann nicht erkennen, welchen Plan, welche Vision Angela Merkel anstrebt."

Und ähnlich wie die SPD-Linke wünschen sich die CDU-Konservativen einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. Doch bis dato gab es keinen Parteitag, wo dies debattiert wurde. Auch zum Ärger des Nachwuchses. Sarah Beckhoff ist Vorsitzende der Jungen Union in Dortmund. Die 23-Jährige empfindet zwar eine Grundloyalität gegenüber ihrer Partei, wünscht sich aber einen Wechsel an der CDU-Spitze und mehr Verantwortung für die Jungen.

Kein Interesse an Debatten

Doch darüber diskutieren? "Ich sehe leider keinen Druck und generell kein Interesse an einer kritischen Auseinandersetzung." Jeder Streit, jede Offenbarung von Missständen werde als Wahlkampf abgetan, berichtet die Wirtschaftsstudentin. "Bei einem anderen Diskussionsklima hätten sich schon längst Nachfolger hervorgetan."

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© Bild: Sarah Beckhoff

Warum Kritiker klein gehalten werden, liegt für sie auf der Hand: "Es geht nur um Machterhalt. Wir stellen die Kanzlerin, wir gewinnen die Wahl, haben die Macht, darauf berufen sich viele." Sie kritisiert deren "Merkel-Hörigkeit": "Sie glauben, dass nur Merkel es kann, sind abhängig von ihrem System und stellen sich nicht dagegen."

Den Aufstand probte zuletzt die Junge Union Düsseldorf. Nach dem Scheitern von Jamaika forderte sie Merkels Rücktritt als Vorsitzende und sprach sich gegen ihre Kandidatur bei Neuwahlen aus. Eine legitime Forderung angesichts des Wahldebakels und des fehlenden Profils der Partei, sagt Beckhoff. Unerhört, fanden es einige in der CDU und distanzierten sich in einem Brief von der "Entgleisung".

Von so einer Verteidigungsmauer kann SPD-Chef Martin Schulz nur träumen. Wie die Jusos ihm die Meinung geigen, sich gegen die Koalition stark machen, beeindruckt auch Sarah Beckhoff. "Man kann sich in der Sache hart streiten, aber fair im Umgang sein, das lebt die SPD momentan." Dass deren Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, würde sich CDU-Mann Alexander Mitsch für seine Partei wünschen. Für ihn wäre das Votum klar: "No GroKo." Eine Minderheitsregierung mit der FDP fände er reizvoll und belebend fürs Parlament – freilich ohne Merkel.

( kurier.at ) Erstellt am 03.02.2018