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Politik Ausland
06/07/2021

CDU gewinnt vor der AfD in Sachsen-Anhalt: Überraschung im Land der Experimente

Beim letzten Stimmungstest vor der Bundestagswahl kämpften beide um Platz eins – der große Sieg der Rechten blieb aus, die Christdemokraten legten sogar zu.

von Sandra Lumetsberger

Großes Zittern vor der Wahl im kleinen Land – so könnte man knapp die Stimmung beschreiben, die von der Landtagswahl im 2,2-Millionen-Einwohner-Land Sachsen-Anhalt ausging. CDU und AfD lagen in Umfragen zuletzt so dicht nebeneinander, dass über einen Wahlsieg des besonders radikalen Landesverbandes spekuliert wurde. Das hätte die Christdemokraten vor der Bundestagswahl heftig erschüttern können.

So weit ist es nicht gekommen. Ganz im Gegenteil. Die CDU erreichte 37,1 Prozent – und legte im Vergleich zu 2016 sieben Prozentpunkte zu. Die AfD landete dahinter mit 20,8 Prozent –  zirka drei Prozent weniger als vor fünf Jahren. Größter Verlierer in Sachsen-Anhalt ist die Linke, die auf 11,0 Prozent rutschte, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3). 

Ebenso ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte verzeichnete die SPD mit 8,4 Prozent (2016: 10,6 Prozent). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich nur wenig, sie kamen auf 5,9 Prozent. "Wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl", sagte Parteichefin Annalena Baerbock, wollte aber keine Auswirkungen für die Bundestagswahl sehen. Da sei noch alles drin.

Die FDP schaffte mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Landtag.

Erster CDU-Erfolg nach vielen Niederlagen

Für die Christdemokraten ist der Zugewinn jedenfalls eine Überraschung – haben sie doch bei sämtlichen Landtagswahlen der vergangenen Jahre verloren. Den aktuellen Erfolg bringt die "Forschungsgruppe Wahlen" mit einem "präsenten und starken Ministerpräsidenten" in Verbindung, dem 81 Prozent der Befragten "gute Arbeit" bescheinigen. Infratest dimap fand wiederum heraus, dass die Themenfelder "Wirtschaft und Arbeit" sowie "Soziale Sicherheit" die wichtigsten Wahlmotive, inbesonders bei CDU-Wähler, gewesen sind.

Koalitionsexperimente

Dass Haseloff seit 2016 eine zunächst skeptisch betrachtete Koalition mit Grünen und SPD führt, scheint nicht geschadet zu haben. Dazu muss man wissen, dass in Sachsen-Anhalt, das im Gebiet der ehemaligen DDR liegt, Umbrüche nichts Neues sind. Bereits Mitte der 90er gab es eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, toleriert von der PDS ("Magdeburger Modell"). Und seit fünf Jahren regiert eben das deutschlandweit erste schwarz-rot-grüne Bündnis – wegen der Parteifarben wurde es angelehnt an die kenianische Flagge "Kenia-Koalition" genannt.

Ministerpräsident Haseloff sprach sich vor der Wahl für dessen Fortsetzung aus, obwohl sich die Partner regelmäßig uneins waren. Klar, das Bündnis ist einst aus der Not heraus entstanden – als Bollwerk gegen die AfD, die 2016 in Sachsen-Anhalt so stark wie nirgendwo anders wurde. Was bei den Menschen bisher dennoch gut ankam – 53 Prozent stellten der Koalition ein gutes Zeugnis aus –, sehen einige in Haseloffs Landesverband anders: Sie liebäugeln mit der AfD, ungeachtet deren Radikalität.

Doch bis dato gilt der Beschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit der AfD und Linkspartei ausschließt.

Dafür sprach sich auch Haseloff im Wahlkampf aus und setzte auf eine klare Abgrenzung. Mit dem gestrigen Ergebnis stehen ihm sämtliche Optionen mit Grünen, SPD und FDP offen. Ihm muss es nun gelingen, eine stabile Regierung zu bilden, den Koalitionsvertrag bei der angesetzten CDU-Mitgliederbefragung durchzubringen und am Ende als Ministerpräsident im Landtag gewählt zu werden.

Zarter Rückenwind für Laschet

Das würde die Situation für Armin Laschet ebenfalls etwas entspannen. Querelen in einem Landesverband könnten dem CDU-Chef und Kanzlerkandidaten mit mäßigen Umfragewerten vor der Bundestagswahl schaden. Erleichtert zeigte man sich in der Berliner Parteizentrale jedenfalls über den Wahlsieg. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak führt ihn auf die Person von Ministerpräsident Haseloff, die Geschlossenheit und ein "Profil der Mitte" zurück. Bei keiner Landtagswahl habe die CDU so zugelegt wie seit der NRW-Landtagswahl 2017, erklärte er im ZDF. Damals gewann Laschet für die CDU. Der Verweis soll wohl seine Fähigkeit zu gewinnen, unterstreichen.

Daran zweifelten ja viele – auch in der CDU in Sachsen-Anhalt. Dort hätten sie sich lieber Markus Söder als Spitzenkandidat fürs Kanzleramt und Zugpferd für die Landtagswahl gewünscht. Eine neue Debatte darüber bleibt Laschet durch Haseloffs Wahlsieg vorerst erspart. Um es im September bis ins höchste Regierungsamt zu schaffen, wird er aber noch an Stärke zulegen müssen. Vielleicht ist der große Erfolg im kleinen Land eine Starthilfe.

Warum die AfD im Osten so stark ist

Viele Ostdeutsche seien anfällig für rechtsradikale Parteien – der Satz des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), löste kürzlich eine große Debatte aus, weil er sagte, es habe mit der Diktatursozialisierung vieler Menschen zu tun: Sie wären nicht in der Demokratie angekommen. Ein Befund, der näher erklärt werden muss.

Die DDR spielt tatsächlich eine große Rolle, vor allem die Nicht-Aufarbeitung des Nationalsozialismus. Der in der Bevölkerung vorhandene Rassismus und Rechtsextremismus wurde im Sinne des gesellschaftlichen Ideals von der homogenen Gesellschaft totgeschwiegen, sagt Journalist und Autor Michael Kraske. Dabei gab es Pogrome gegenüber Vertragsarbeitern – die wenigen Migranten, mit denen die DDR-Bewohner Kontakt hatten.

Neonazis aus dem Westen

Neonazis und Funktionäre der rechtsextremen NPD, die nach der Wende aus dem Westen "rübergingen", konnten an fremdenfeindliche Einstellungen anknüpfen. Durch fehlende zivilgesellschaftliche Strukturen bauten sie Netzwerke auf. Ihre Umtriebe wurden von regierenden Parteien wie der CDU lange kleingeredet und verharmlost. "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus", sagte der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Gleichzeitig versuchte sie, das nationale Bewusstsein zu stärken.

Fehler bei der Wiedervereinigung

Politikwissenschaftlerin Kerstin Völkl von der Universität Halle-Wittenberg ortet den Ursprung der Wut auch in Fehlern bei der Wiedervereinigung. "Viele Menschen haben damals ihre Jobs verloren. Das Gefühl von der Abstiegsangst ist sehr ausgeprägt und wurde durch die Erfahrungen mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/’09 nochmals verstärkt." Auch dass damals ein westliches System einfach über das ostdeutsche übergestülpt wurde, hätten viele nicht verdaut. "Die AfD trifft mit ihren Parolen gegen das Establishment einen Nerv, indem sie den bisher Regierenden den Schwarzen Peter zuschiebt. Ein Teil der Bürger ist auf dieser emotionalen Ebene sehr ansprechbar."

Die Bundesrepublik sei eine "DDR 2.0" trommelte die AfD bei den Wahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und plakatierte Sprüche wie "Vollende die Wende". Mit der Pandemie und damit verbundenen Einschränkungen spann sie die Erzählung weiter und spricht von der "Corona-Diktatur".

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