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Politik Ausland
06/03/2021

Laschet: "Wer sich AfD annähert, kann die CDU verlassen"

Deutscher Kanzlerkandidat zieht scharfe Trennlinie gegenüber AfD. Ökonomen warnen: Stimmen für AfD schaden der Wirtschaft.

von Daniela Kittner

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Armin Laschet seine scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD unterstrichen. „Klar ist für mich: Jede Annäherung an die AfD ist mit der CDU nicht zu machen. Wer das tut, kann die CDU verlassen“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

AfD-Wähler "nicht primär aus der CDU"

Der Kanzlerkandidat der Union bezeichnete die Einschätzung, bei den Wählern der AfD handele es sich oft um ehemalige CDU-Wähler, als „Fehlannahme“. „Die AfD-Wähler kommen nicht überwiegend von der CDU. Viele wandern aus Protest von ganz links nach ganz rechts“, sagte er. „In Nordrhein-Westfalen ist der Anteil an AfD-Wählern in CDU-Hochburgen am geringsten und im Ruhrgebiet, früher SPD-Stammregion, am höchsten.“

Laschet unterstrich, dass die umstrittene Werte-Union „kein Teil der Union“ sei. „Es ist eine Gruppe außerhalb der Partei, die auch nicht für den konservativen Teil der Union repräsentativ ist.“ In der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“ hatte er sich bereits am Mittwoch gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss ausgesprochen.

Keine Koalition mit AfD oder Linkspartei

„Wir machen Unvereinbarkeitsbeschlüsse ganz selten“ und dann zu Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, sagte er. Wer in die AfD gehe, könne nicht Mitglied der CDU sein - „da brauchen Sie keinen Unvereinbarkeitsbeschluss“. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ abzulehnen. Der Beschluss ist nach wie vor gültig.

Ökonomen warnen: AfD-Wählen schadet Wirtschaft

Ökonomen mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute haben vor einem Erstarken der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt gewarnt, wo am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird. Die AfD hofft auf ein ähnlich starkes Ergebnis wie vor fünf Jahren, als die Partei in Sachsen-Anhalt aus dem Stand zweitstärkste Kraft wurde und 24,3 Prozent der Stimmen erhielt. In manchen Umfragen lag sie sogar knapp vorn.

"Unternehmen brauchen Offenheit"

„Eine Stärkung der AfD dürfte Sachsen-Anhalt wirtschaftlich massiv schwächen und Perspektiven verschlechtern“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag. „Unternehmen brauchen gut qualifizierte Fachkräfte und ein Klima der Offenheit und Toleranz“.

Unternehmen würden jedoch nicht in einem Bundesland investieren, in dem junge Menschen abwanderten und die Gesellschaft zunehmend gespalten sei, warnte Fratzscher. Das Bundesland habe im wirtschaftlichen Aufholprozess „vielversprechende Ansätze und Chancen gezeigt“, fuhr der DIW-Chef fort. Ein weiterer Zulauf für die AfD und eine gespaltene Regierung würden daher „das Erreichte aufs Spiel setzen und nicht nur der Region einen anhaltenden Schaden zufügen“.

"Talente werden vertrieben"

Auch der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, warnte vor wirtschaftlichen Nachteilen. „Je größer der Anteil fremdenfeindlicher und diskriminierender Stimmen in der Gesellschaft ist, umso mehr werden qualifizierte Talente Sachsen-Anhalt nicht attraktiv finden und Unternehmensinvestitionen eher an andere Orte fließen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Dabei fehle es dem Bundesland an talentiertem Nachwuchs. Ohne mehr Offenheit für Zuwanderung und ohne mehr Diversität im Berufsleben werde es für das ostdeutsche Bundesland „schwer werden, wirtschaftlich nicht weiter zurückzufallen“, warnte Holtemöller.

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