© APA/dpa/Daniel Naupold

Deutschland
09/18/2018

Causa Maaßen: Debakel für alle Beteiligten

Egal, ob der Verfassungsschutzchef heute gehen muss oder doch bleibt: Aus der Causa Maaßen kommt niemand unbeschadet raus.

Es sind keine zwei Monate seit der letzten Krise vergangen, da tagen die Koalitionäre heute erneut im Kanzleramt: Es geht um die Zukunft des  umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg . Aber auch um die Zukunft dieser Regierung. Und egal, was Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles heute entscheiden, es wird für alle Beteiligten Folgen haben.

Sollte die Kanzlerin ernst machen und ihren Daumen über Maaßen senken - laut Welt hat sie sich angeblich bereits entschieden, die Reporter berufen sich auf Koalitionskreise - wird das in den eigenen Reihen für Unmut und Zweifel sorgen. Vor allem unter Merkels Kritikern gibt es viel Sympathie für Maaßen. In diesen Kreisen ist er längst zum "Widerständler" avanciert, der nicht nur die "Hetzjagden" in Frage stellt, sondern auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Bereits 2015 habe er sie öffentlich kritisiert, was damals im Kanzleramt nicht gut angekommen ist. Und egal, ob Maaßen jetzt gehen muss oder freiwillig abtritt, das macht in den Augen der Kritiker keinen Unterschied, aus ihrer Sicht wird er abgestraft. Dieses Opfer-Narrativ nutzt die AfD seit Tagen in ihren sozialen Netzwerken: „Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht“, schrieb sie auf Facebook.

Gesichtsverlust für Seehofer

Für Horst Seehofer könnte die Causa zu einem weiteren Gesichtsverlust führen: Ähnlich, wie im Disput mit der Kanzlerin, wo er zuerst laut polterte und ein Drohszenario aufzog, dann aber doch klein beigegeben hat, müsste er sich nun erneut fügen. Der Innenminister stellte sich sehr früh an Maaßens Seite, er wusste auch vom Interview mit der Bild-Zeitung Bescheid und dass Maaßen keine stichhaltigen Beweise zur Echtheit des Videos vorlegen kann - diese Umstände werfen bis heute noch Fragen auf. Erst im Laufe der Debatte, forderte er ihn auf, seine Thesen zu belegen. Nach der Befragung durch den Innenausschuss und das Parlamentarische Kontrollgremium befand er ihn aber weiter für vertrauenswürdig. Wenn Maaßen tatsächlich gehen soll, müsste es sein Dienstherr Seehofer veranlassen. Stellt er sich stur, wird die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz entscheiden müssen, was auch eine Entlassung des Innenministers in den Raum stellt. Damit würde der Unionsstreit wohl eskalieren - ein Szenario, das angesichts der wichtigen Wahlen in Bayern und kurz darauf in Hessen unrealistisch erscheint.

Von einem möglichen Koalitionsbruch will indessen niemand wissen. CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte: „Die SPD hat sich mit Ihrer Kritik an Herrn Maaßen sicher etwas verrannt, indem sie dies zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat. Es ist sicher keine Koalitionsfrage.“ Verärgert ist man in der Union jedenfalls über das Vorpreschen des Koalitionspartners. Noch am Wochenende versprach SPD-Chefin Nahles auf einer Wahlkampfveranstaltung: Maaßen "wird gehen". Sollte er dies heute nicht tun, wird sich die SPD auch ihren Anhängern erklären müssen. Die Partei hat die Causa Maaßen zuletzt zur Grundsatzfrage - auch im Kampf gegen Rechtsextremismus - erhoben. Durchaus möglich, dass ihre Anhänger diese Motivation belohnen - sollte Maaßen aber bleiben, könnte sie die Partei dafür abstrafen. Vor allem für die Koalitionsgegner wäre es ein weiterer Beweis, dass sich die Sozialdemokraten im Bündnis mit der Union wieder einmal unterbuttern ließen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.