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Deutschland
09/18/2018

Causa Maaßen: Riskiert Seehofer Koalitionsbruch?

Kanzlerin Merkel hat sich offenbar entschieden. Der umstrittene Chef des Verfassungsschutzes soll gehen.

von Ulrike Botzenhart

Stimmen die Informationen des renommierten Chefreporters der Welt, Robin Alexander, dann muss der umstrittene Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Entscheidung gefällt, schreibt Alexander unter Berufung auf Koalitionskreise. Offiziell wurde das von niemanden bestätigt. Die Frage ist laut der Welt trotzdem nur noch: Spielt CSU-Chef Horst Seehofer, als Innenminister Maaßens Vorgesetzter, mit? Wenn nicht, hat Merkel das letzte Wort mit ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Und riskiert Seehofer, der erst am Donnerstag Maaßen sein Vertrauen ausgesprochen hat, den Koalitionsbruch – knapp vier Wochen vor den für die CSU entscheidenden Bayern-Wahlen?

Heute, Dienstag, wird die Entscheidung fallen. Seehofer hat öffentliche Termine vor dem Koalitionsgipfel am Nachmittag abgesagt. Laut dem Bericht der Welt hatte sich Maaßen am Donnerstag gegenüber mehreren Unionsabgeordneten sicher gegeben, Seehofers Rückhalt zu haben und im Amt zu bleiben: „Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch.“

Kompromiss gesucht

Aus der Koalition hieß es am Montag, es werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle. So könnte sich Maaßen freiwillig zurückziehen und argumentieren, er räume seinen Posten, da er nicht mehr das Vertrauen der gesamten Regierung habe. Der Haken: Er würde dann seine Pensionsansprüche verlieren. Zweite denkbare Variante: Seehofer lobt Maaßen als hervorragenden Beamten, der leider das Vertrauen des Koalitionspartners verloren habe – und versetzt den 55-jährigen in den einstweiligen Ruhestand.

Merkel selbst war gestern in Algerien, einem möglichen Verbündeten in Sachen Migrationspolitik. Eben beim Migrationskurs waren Merkel und Maaßen nie auf gleichem Kurs. Doch seine öffentlichen Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz, der Vorwurf, auf dem rechten Auge blind zu sein und der AfD nahe zu stehen, brachten das Fass zum Überlaufen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel schrieb auf Facebook von einer Strafe für Maaßens Kritik an der Flüchtlingspolitik: „Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht.“

Für die SPD ist der Abgang Maaßens eine Koalitionsfrage. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen“, donnerte SPD-Chefin Andrea Nahles bei einer Wahlkampfveranstaltung. Ihr Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, die SPD sei „entschlossen“.

„Einfach mal die Klappe halten bis Dienstag wäre Dienst für diese Koalition“, schimpfte CDU-Vize Thomas Strobl und richtete den SPD-Politikern via Bild aus: „Beschäftigt Euch nicht so sehr mit Euch selber, sondern regiert das Land ordentlich!“

Der Frosch im Kochtopf

Doch die SPD muss hier klare Kante zeigen. Nach ihrem Zickzackkurs in Sachen Regierungsbeteiligung steht ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Der SPD geht es um Prinzipien, sie sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Juso-Chef Kevin Kühnert warnte davor, abzustumpfen: „Sonst endet der demokratische Rechtsstaat wie der Frosch im Kochtopf, der bei langsam steigender Wassertemperatur gar nicht merkt, dass er stirbt.“

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