Tanner und Polaschek starten Kampagne zur "umfassenden Landesverteidigung"

Das Verteidigungsministerium startet eine Informationskampagne zum Thema "Umfassende Landesverteidigung" (ULV). Diese habe seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mehr an Bedeutung gewonnen, erklärten Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bildungsminister Martin Polaschek (beide ÖVP) sowie der Sicherheitsexperte Walter Feichtinger in einer Aussendung.

Neben der Militärischen Landesverteidigung, die sich mit den Grundsätzen der Kernaufgaben der Landesverteidigung beschäftigt, soll nun auch die "wichtige Rolle der Geistigen, Zivilen und Wirtschaftlichen Landesverteidigung" in den Fokus gerückt werden - "ergänzt wird diese durch die Ökologische Landesverteidigung", heißt es in der Aussendung.

Feichtinger - ehemaliger Brigadier des Bundesheeres sowie derzeitiger Präsident des Centers für Strategische Analysen - rät zu mehr Bewusstsein und Wissensvermittlung im Bereich der Umfassende Landesverteidigung: "Russlands Überfall auf die Ukraine, Erpressung mit Energielieferungen, gezielte Falschmeldungen, um eine Bevölkerung gegen die Regierung aufzuwiegeln oder Cyberattacken, die z.B. Krankenhäuser oder Flughäfen lahmlegen. Das sind keine Utopien, trifft uns alle und gefährdet unsere Sicherheit. Im Zusammenspiel dieser Faktoren entsteht ein gefährlicher Cocktail. Sicherheitsvorsorge verlangt daher, Entwicklungen in ihrer Gesamtheit zu erfassen. Den Gefahren ist umfassend durch Zusammenwirken aller Kräfte zu begegnen."

Bereits durchgeführte Studien hätten gezeigt, dass beispielsweise die Geistige Landesverteidigung wieder verstärkt präsentiert werden muss. In einer Studie vom Meinungsforschungsinstitut Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH sprach sich die Bevölkerung klar dafür aus, dass schulpflichtige Jugendliche in der Schule über Sinn und Aufgaben des Bundesheeres informiert werden sollten. Drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher stehen zudem auch einer Information schulpflichtiger Jugendlicher in der Schule über Karrieremöglichkeiten beim Bundesheer positiv gegenüber. Die mangelnde Wehrbereitschaft, die mit einem Anteil von 31 Prozent in Österreich niedrig ist, zeige, dass die Informationen und das Bewusstsein der Landesverteidigung in den Hintergrund gerückt sind. "Genau da gilt es anzusetzen", so Feichtinger.

"Landesverteidigung essenziell"

"Die Umfassende Landesverteidigung ist essenziell für die ganzheitliche Sicherheit sowie für die Stärkung der Resilienz unseres Staates", so Tanner. Es gebe einen parteiübergreifenden Beschluss darüber, die ULV wieder zu stärken. "Dazu gehört auch, dass Bundesheer budgetär wieder besser auszustatten. Die notwendigen Unterlagen sind ausgearbeitet, die Verhandlungen weitgehend abgeschlossen und müssen im nächsten Schritt von allen Parteien und Partnern abgesegnet werden." Um das Bewusstsein bei jedem Soldaten und Bediensteten zu schaffen, dass es zum Schutz der Neutralität und Unabhängigkeit eine stabile und widerstandsfähige militärische als auch umfassende Landesverteidigung bedarf, habe man im Verteidigungsressort nun eine Informationskampagne gestartet.

"Im weiteren Schritt werden wir demnächst, gemeinsam mit dem Gemeindebund, eine bundesweite Kampagne ausrollen", so Tanner. Darüber hinaus laufen auch Gespräche mit den dafür zuständigen Ministerien, insbesondere mit dem Bildungsministerium. Insbesondere jungen Menschen sollen so für Fragen wie "Warum gibt es das Bundesheer?" oder "Was bedeutet Geistige und Militärische Landesverteidigung überhaupt?" sensibilisiert werden, so Tanner. Auch Polaschek bezeichnete die ULV als "essenzielle Säule in unserer Bundesverfassung und damit unserer Demokratie".