Nicht nur die konkreten Summen stehen zur Disposition. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller vermisst aktuell auch einen "zufriedenstellenden kurz- und mittelfristigen Plan, wofür das Geld verwendet werden soll".
Man verhandle mit dem Koalitionspartner derzeit über "unsere Vorhaben und die ausgearbeiteten Konzepte", kalmierte Tanner am Mittwoch via Aussendung. Teil dieser Konzepte sei ein Budgetfahrplan, "der vorgibt, wo wir in Zukunft Investitionen benötigen". Der Fahrplan für die Budgetverhandlungen halte, versichert Tanner. Sie geht von einem Budgetbeschluss im Herbst aus.
Investitionsbedarf gäbe es im Bundesheer en masse – etwa bei den Waffengattungen. Für die Luftabwehr fehlen Drohnen und Drohnenabwehrsysteme in ausreichender Zahl. Nachgerüstet gehört auch die Eurofighter-Flotte. Gleiches gilt laut einer Prioritätenliste des Generalstabs für Panzer, die Cyberabwehr, Artillerie oder Schutzausrüstung der Soldaten. Auch die Kasernen und die Mobilität im Allgemeinen gehören modernisiert. Vertraglich gesichert hat das Ministerium bereits 18 italienische Mehrzweckhubschrauber des Typs Leonardo AW169M. Bis Jahresende sollen zwei Modelle geliefert werden.
"Stögmüller versucht abzulenken"
Aber was, wenn das Budget doch nicht so saftig ausfällt wie erhofft? Welche Waffengattungen werden dann priorisiert? Und wie sieht der genaue Plan des Ministeriums überhaupt aus – den die Grünen aktuell noch vermissen? Experten und Beobachter bleiben vorerst zurückhaltend, warten auf das Verhandlungsergebnis.
Bereits am Dienstag versuchte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner den Druck auf die Grünen zu erhöhen, forderte deren Zustimmung zum Budget. Stögmüller retournierte auf Twitter: Sobald die Grünen Konzepte von der ÖVP bekämen – "auch solche, dass es nicht wieder zu Korruptionsfällen bei so manchem Beschaffungen kommen kann" – werde es eine Einigung geben.
Sachslehner reagierte am Mittwoch noch einmal: "Es wird der Tag kommen, an dem auch Abgeordneter Stögmüller die Dringlichkeit eines höheren Heeresbudgets versteht." Jetzt liege der Ball bei den Grünen, ihre Verantwortung wahrzunehmen, betonte Sachslehner: "Wenn Abgeordneter Stögmüller mit Angriffen gegen die Volkspartei abzulenken versucht, ist das nur ein weiterer Beweis, dass es die Grünen mit der Sicherheit im Land leider nicht so ernst nehmen, wie das eigentlich notwendig wäre. Wer mit der Sicherheit im Land politisches Kleingeld machen will, hat den Ernst der Lage nicht verstanden."
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