Kerns Rede beim UN-Flüchtlingsgipfel in New York

Bundeskanzler Christian Kern hat am Montag im Rahmen des UN-Flüchtlingsgipfels gefordert, die Ursachen der Migrationsbewegungen bei ihren Wurzeln zu bekämpfen. Als zu bewältigende Herausforderungen nannte der SPÖ-Politiker laut Redetext "Konflikte, Klimawandel und den wachsenden Mangel an Chancen, hervorgerufen durch ein wachsendes ökonomisches Ungleichgewicht" auf globalen und nationalen Ebenen.

Im Interesse sowohl der Migranten als auch der Zielländer müssten diese illegalen Wanderbewegungen gestoppt werden, sagte der Regierungschef in seiner Rede am frühen Nachmittag (Ortszeit) im UNO-Hauptquartier. Dabei müssten grundsätzliche Menschenrechte und internationale Gesetze eingehalten werden. Während die illegalen Routen unterbunden werden müssten, sollten gleichzeitig legale Wege geschaffen werden, um Menschenleben zu retten.

Die Vereinten Nationen spielten bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems eine große Rolle, betonte Kern. "Einzelne Länder können diese Last nicht alleine schultern." Um beispielsweise eine Eindämmung des Klimawandel zu erreichen, müssten die in der Agenda 2030 vereinbarten Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umgesetzt werden.

Die bereits vor dem UNO-Gipfel ausgehandelte "New Yorker Erklärung", die am Montag angenommen werden soll, beinhaltet ein Bekenntnis zur Solidarität und Lastenteilung sowie zur internationalen Zusammenarbeit zur Gewährung einer sicheren, geordneten und legalen Migration unter Achtung der Menschenrechte. Die "geteilte Verantwortung" und internationale Kooperation bei der Bewältigung großer Flüchtlings- und Migrationsbewegungen wurde in dem Dokument ebenso verankert wie die Betonung völkerrechtlicher Verpflichtungen sowie der "Rückübernahmepflicht eigener Staatsbürger" sowie ein korrespondierendes Recht auf Rückkehr.

Kern wird am Dienstag mit anderen Staats- und Regierungschefs aus Ländern, die von der Migrations- und Flüchtlingskrise besondern betroffen sind, an einem "Leader's Summit on the global refugee crisis" teilnehmen, zu dem Barack Obama geladen hat. Für den US-Präsidenten ist es ebenso die letzte UNO-Generaldebatte seiner Amtszeit wie für Generalsekretär Ban Ki-moon, der per Jahresende aus dem Amt scheidet. Dieser habe das Flüchtlingsthema bewusst angesetzt, heißt es in New Yorker Diplomatenkreisen, weil er selbst als Kind mit seiner Familie während des Korea-Kriegs vertrieben worden sei.

Guterres Favorit auf UN-Posten als Generalsekretär

Als Kandidaten mit den besten Chancen auf die Nachfolge Bans werden der frühere Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks und ehemalige portugiesische Ministerpräsident, Antonio Guterres, sowie der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak gehandelt. Nach einer Reihe weiterer Probeabstimmungen will der Sicherheitsrat der UN-Vollversammlung einen oder möglicherweise auch mehrere Kandidaten zur Abstimmung frühestens im Oktober empfehlen. Kritiker sehen das Verfahren als intransparent und männerdominiert an.

Kern forderte erneut Nachbesserungen bei CETA

Indes hat Kern seine Vorbehalte gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bekräftigt und Nachbesserungen gefordert. Im Gespräch mit Kanadas Premier Justin Trudeau forderte der Kanzler laut einer Sprecherin Nachbesserungen in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen. Trudeau habe für die Position Österreichs Verständnis gezeigt, so Kerns Sprecherin.

In den Bereichen Daseinsversorgung (Strom, Gas, Wasser) sei das Abkommen noch verbesserungswürdig, auch in den Bereichen Investitions- und Arbeitnehmerschutz gebe es etwa bei der Gerichtsbarkeit noch Adaptionsbedarf. Kern sah sich in dieser Frage auf einer Linie mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der vergangene Woche ebenfalls mit Trudeau verhandelt hatte.

Bezüglich der Forderungen nach rechtsverbindlichen Nachbesserungen ziehe er mit dem SPD-Politiker an einem Strang, erklärte Kern. Er forderte zudem, dass sich auch die EU-Kommission bezüglich CETA noch "bewegen" müsse. Allerdings sei auch klar, dass sich Österreich als Exportnation nicht grundsätzlich gegen den Freihandel stelle. Kern und Trudeau hatten diese Fragen bereits vor einigen Tagen per Telefon besprochen.