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Politik Ausland

Bulgarischer Wahlsieger will "ein Anti-Putin-Kabinett"

Bulgarien soll sich laut dem GERB-Parteichef Borissow "eindeutig prowestlich" positionieren.

10/04/2022, 12:31 PM

Der Wahlsieger der vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien, die Mitte-Rechts-Partei GERB, strebt eine proeuropĂ€ische Regierungskoalition an. Das gab am Dienstag Parteichef Bojko Borissow auf seiner ersten Pressekonferenz in Sofia nach dem Wahlsieg bekannt. "Wir wollen ein Anti-Putin-Kabinett", sagte Borissow. "67 Prozent der WĂ€hler haben sich dafĂŒr ausgesprochen", rechnete Borissow vor.

Bulgarien solle sich eindeutig prowestlich positionieren, forderte er. Die Parteien sollen auf die WĂ€hler hören, die sich am Sonntag eindeutig fĂŒr die Bildung einer Regierung und gegen Neuwahlen ausgesprochen haben, sagte Borissow. Die Verhandlungsteams der prowestlichen Parteien sollen sich dem GERB-Parteichef zufolge auf ein konkretes Programm einigen.

Dazu gehören die Positionierung Bulgariens im Ukraine-Krieg, die BekĂ€mpfung der Inflation, die EinfĂŒhrung des Euro und die Diversifizierung der Gaslieferungen. Borissow schlĂ€gt eine Kontaktgruppe fĂŒr die Koalitionsverhandlungen vor, der unter anderem Ex-PrĂ€sident Rossen Plewneliew und der frĂŒhere Außenminister Salomon Passi angehören sollen. "Ohne die Parteichefs zu verhandeln wird sehr schwierig, aber im Namen des Erfolgs bin ich bereit, zur Seite zu treten", sagte der 63-jĂ€hrige Borissow, der auf den Posten des MinisterprĂ€sidenten verzichtet.

Misstrauen unter den Parteien

Die Aussichten auf eine stabile Regierungsmehrheit sind vom Misstrauen unter den prowestlichen Parteien GERB, PP und DB getrĂŒbt. Die bĂŒrgerliche GERB des Langzeit-Premiers Bojko Borissow wurde am Sonntag mit 25,3 Prozent stĂ€rkste Kraft, gefolgt von der liberalen Bewegung "Wir setzen den Wandel fort" (PP) des im Sommer gestĂŒrzten Premiers Kiril Petkow, die bei 20,2 Prozent landete. Das konservative proeuropĂ€ische WahlbĂŒndnis "Demokratisches Bulgarien" (DB) bekommt 7,4 Prozent der Stimmen. Zusammen kĂ€men sie auf eine stabile Regierungsmehrheit im Parlament.

PP und DB gehörten allerdings bis zum Sommer zu einem Anti-Korruptions-Kabinett, das sich in erster Linie gegen die von Korruption und Amtsmissbrauch begleiteten Regierungszeit der GERB-Partei richtete. Beide Parteien schlossen bereits eine Koalition mit Borissow aus.

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