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Politik Ausland
09/30/2021

US-Pleite abgewendet: Kongress billigt Budget

Im Streit um Bidens Reformpläne ist der Stillstand der Regierung vorerst abgewendet, doch es droht sogar die Pleite des Landes.

von Konrad Kramar

Wenige Stunden, bevor in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Stillstand der Regierungsgeschäfte drohte, nahmen Demokraten und Republikaner Baseballschläger in die Hände. Dabei ging es nicht – wie so oft in der US-Politik – darum, die Ideen des Gegenübers zu zertrümmern. Ausnahmsweise stand an diesem Mittwochabend das Gemeinsame im Vordergrund.

Beim traditionellen Baseball-Spiel der beiden politischen Lager wurde eifrig gesammelt – Spenden für den guten Zweck und gute Stimmung. Die kann derzeit vor allem Präsident Joe Biden gebrauchen. Im Weißen Haus ist die Stimmung angespannt.

Schnelle Lösung in letzter Minute

In den USA beginnt das neue Haushaltsjahr heute, Freitag. Am Donnerstag winkte der Senat die Budgetregelung zur vorläufigen Finanzierung der Regierung bis Anfang Dezember durch. In letzter Minute hatten die Republikaner mit ihrer Zustimmung einen „Shutdown“ abgewendet, auch im Repräsentantenhaus folgte wenig später das Ja. Teile der Regierungsbeamten hätten sonst sofort in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden, oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten müssen.

Solche „Shutdowns“ kommen in den USA zwar öfter vor. Biden wollte aber unbedingt verhindern, dass ihm das während seiner ersten Amtszeit passiert. Jetzt konnte der Präsident noch rechtzeitig seine Unterschrift unter diese kurzfristige Budgetregegelung setzen.

Zahlungsunfähig?

Im Senat hatten sich die Republikaner gegen die Regelung gesperrt, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze auszusetzen. Die Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen und konnten so viele Republikaner überzeugen, einen „Shutdown“ zu verhindern.

Bedrohung viel größer

Die Bedrohung wird aber langfristig dadurch nur noch größer. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen etwa ab Mitte Oktober

der Zahlungsausfall. „Amerika würde zum ersten Mal in der Geschichte zahlungsunfähig werden“, warnte Yellen zuletzt. Die Folge wäre vermutlich „eine finanzielle Krise und eine wirtschaftliche Rezession“. Der US-Wirtschaft und den Finanzmärkten rund um die Welt drohe „ein nicht wieder gutzumachender Schaden“.

Infrastrukturpaket

Im Repräsentantenhaus war für Donnerstag auch eine Abstimmung über ein von Biden angestoßenes großes Infrastrukturpaket geplant. Biden will damit Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisieren. Das Paket hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert – mit Unterstützung von Republikanern. Das finale Votum der anderen Kongresskammer fehlt noch.

Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt umgerechnet rund 473 Milliarden Euro neuer Investitionen in die Infrastruktur.

Steuererhöhungen

Auch einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen will Biden durchsetzen. Der US-Präsident will etwa mehr

in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten. Dieses Paket hat bisher einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, auch verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.

Da die Republikaner hier nicht mitziehen wollen, planen die Demokraten dieses zweite Paket mit einem parlamentarischen Trick aus eigener Kraft durch den Kongress zu bringen. Sie haben in beiden Kammern aber knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die Pläne umstritten. Einige demokratische Senatoren machten noch am Donnerstag deutlich, dass sie nur einem wesentlich kleineren Paket zustimmen würden.

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