Der Tod von General Soleimani sorgt für Wut im Iran

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
01/01/2021

Brief an UN: Iran warnt vor US-Militärabenteuern am Golf

"Kriegstreibende Maßnahmen" könnten Lage verschärfen, heißt es. USA befürchten Racheakt zum Todestag Ghassem Soleimanis.

Der Iran hat in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres vor gefährlichen militärischen Abenteuern der USA in der Golfregion gewarnt. "Die Militärabenteuer der USA am Persischen Golf und am Golf von Oman haben sich verschärft, besonders in den vergangenen Wochen", hieß es in dem Schreiben, das auch an den Südafrikaner Jerry Matthews Matjila und den Tunesier Eschagh al-Habib gerichtet war, die Vorsitzenden im UN-Sicherheitsrat im Dezember 2020 bzw. Jänner 2021.

Kriegstreibende Maßnahmen der USA

So seien in den vergangenen Tagen "provokative Flüge von Langstreckenbombern" durchgeführt worden. Solche "kriegstreibenden Maßnahmen" könnten die Lage in der Region auf ein "alarmierendes Niveau" bringen, heißt es in dem Schreiben der iranischen UN-Mission weiter. Für die Folgen wären dann die USA verantwortlich.

Racheakt zum Soleimani Todestag

Am 3. Jänner ist der erste Jahrestag der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani im Irak durch US-Drohnen – und auf Trumps Befehl. Die USA befürchten einen iranischen Racheakt und haben daher ihre militärische Präsenz am Persischen Golf verstärkt.

Auch die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) warnten die USA und Präsident Donald Trump vor einer militärischen Provokation. "Das Weiße Haus sollte aus den Neujahrstagen keine Trauertage machen", twitterte der einflussreiche IRGC-General und Kandidat für die Präsidentenwahl im Juni, Hussein Dehghan, am Freitag.

Rachevermutungen als Kriegsvorwand?

Zuvor hatte der iranische Außenminister Trump vorgeworfen, er suche nur einen Vorwand, um am Persischen Golf einen Krieg gegen den Iran zu beginnen. "Geheimdienstinformationen aus dem Irak deuten auf eine US-Verschwörung und einen fabrizierten Vorwand für einen Krieg (gegen den Iran) hin", twitterte Mohammed Javad Zarif am Donnerstag.

Der Iran wolle zwar keinen Krieg, würde seine Sicherheit und Interessen aber konsequent verteidigen, betonte Zarif. Er riet dem amtierenden US-Präsidenten, sich lieber um die Corona-Pandemie in seinem Land zu kümmern, als Bomber und Kriegsschiffe in die Region zu schicken.

Keine konkreten Rache-Drohungen

Der Iran will nach Angaben von Präsident Hassan Rouhani die Tötung Soleimanis zwar weiterhin rächen, mit konkreten Drohungen zum Jahrestag hält sich Rouhani jedoch zurück. "Der Befehl, General Soleimani zu töten, gehört zu Trumps unverzeihlichen Sünden (... ) eines geeigneten Tages wird das iranische Volk das vergossenes Blut des Generals rächen", so der Präsident am Donnerstag. Soleimani nannte er einen Nationalhelden, der nach seinem Martyrium zur regionalen Legende wurde.

Beobachter in Teheran sind der Ansicht, dass der Iran sich zumindest bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Jänner mit harschen Aktionen zurückhalten wird.

Biden als Hoffnung

Besonders Rouhani hofft, dass der Demokrat Biden sowohl zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückkehren als auch die Sanktionen aufheben wird. Besonders die von dem Republikaner Trump verhängten Wirtschaftssanktionen haben den Iran in die schwerste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt.

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