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Politik Ausland
01/03/2020

USA töten iranischen General: Trump hat "Dynamit in Pulverfass geworfen"

General Soleimani wurde im Irak auf Trumps Anweisung getötet. Der Iran droht mit Vergeltung, die USA rufen ihre Bürger zur Ausreise auf.

Die Lage im Irak droht zur eskalieren: Nach tagelangen Protesten gegen die USA hat Präsident Donald Trump nun einen der hochrangigsten iranischen Generäle töten lassen - Kassem Soleimani, Kommandant der iranischen Al-Quds-Brigaden. Er starb bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad. Der Befehl dafür ist von Trump persönlich gekommen.

Das Pentagon bezeichnet die Tötung als "defensive" Maßnahme und "Akt der Verteidigung" zum Schutz von amerikanischen Diplomaten und Soldaten im Ausland. Soleimani habe "aktiv" Pläne für Angriffe auf US-Personal im Irak vorangetrieben, so die Argumentation. Der republikanische US-Senator Marco Rubio bezeichnete die Aktion als "Selbstverteidigung." Im Irak schwelt ein Stellvertreterkonflikt zwischen dem Gottesstaat Iran und den USA.

Die Reaktionen innerhalb der USA waren keineswegs nur positiv: Trump habe soeben "eine Stange Dynamit in ein Pulverfass geworfen", reagierte Ex-US-Vizepräsident Joe Biden auf Twitter. Die USA stünden nun möglicherweise "am Rande eines größeren Konflikts im Nahen Osten", so der Präsidentschaftskandidat weiter.

Der Iran hat einen neuen Chef der Al-Kuds-Brigaden ernannt. Den Posten übernehme nach dem „Märtyrertod“ des „glorreichen“ Generals Soleimani der Brigadegeneral Esmail Kaani, teilte Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei am Freitag auf seiner Internetseite mit.

Vergeltung geschworen

Tatsächlich folgte die Reaktion des Irans prompt. Außenminister Mohammad Javad Zarif hat den Angriff auf den General als "extrem gefährliche" und "dumme Eskalation" bezeichnet. Zarif verurteilte die Tötung als "Akt des internationalen Terrorismus". Auch Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat Rache geschworen. Via Twitter drohte Khamenei den "Verbrechern", die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien, mit "schwerer Vergeltung". Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami sagte, sein Land werde vernichtende Rache für die Tötung Soleimanis üben. Der frühere Chef der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, „unsere Rache an Amerika wird schrecklich sein“.

Der einflussreiche irakische Schiitenführer Moqtada al-Sadr hat zudem seine Anti-US-Miliz reaktiviert. Über Twitter rief er die Kämpfer seiner vor gut einem Jahrzehnt offiziell aufgelösten Mahdi-Armee am Freitag auf, sich "bereit zu halten". Während der jahrelangen US-Präsenz im Irak war die etwa 60.000 Mann starke Mahdi-Armee von Al-Sadr lange der mächtigste Gegner der US-Truppen. Auch die iranischen Revolutionsgarden und anti-amerikanische Kräfte würden den Tod von Qassem Suleimani rächen, sagte ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarden.

Hisbollah fordert weltweite Revanche

Auch die libanesische Hisbollah reagierte: Hassan Nasrallah, der Führer der islamistisch-schiitischen Organisation, rief zur weltweiten Vergeltung durch alle "Widerstandskämpfer" auf.

US-Bürger sollen ausreisen

Die USA forderten daraufhin all ihre Bürger zur Ausreise aus dem Irak auf. Experten halten dies für den Beginn einer Eskalationsspirale. 

Ziel des Angriffs war es, den Iran vor künftigen Attacken abzuschrecken. "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Volk und unsere Interessen überall auf der Welt zu schützen", erklärte das Pentagon.

Trump selbst hatte vor dem Angriff auf Twitter lediglich das Bild einer US-Flagge verbreitet - ohne Kommentar.

Netanyahu reist aus Griechenland ab

Erhöhte Alarmbereitschaft herrscht nun auch in Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu brach seinen Besuch in Griechenland ab. Dort war Netanyahu, weil er ein Gaspipeline-Abkommen mit Griechenland und Zypern unterzeichnet hatte.

Schlüsselfigur

Soleimani ist der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die Al-Quds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani tauchte sowohl im Irak als auch im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien immer wieder an der Seite von schiitischen Milizen auf, die vom Iran unterstützt werden. Sein Tod bedeutet einen neuen Höhepunkt im Konflikt zwischen den USA und dem Iran.

Angriff auf amerikanische Botschaft

Bereits am vergangenen Wochenende hatten die USA schiitische Milizen im Irak angegriffen. Als Reaktion darauf drangen am Dienstag Hunderte Demonstranten in Bagdads besonders gesicherte Grüne Zone ein, um die US-Botschaft zu stürmen. Mehrere Wachhäuschen wurden in Brand gesetzt, Mauern beschmiert und Brandsätze geworfen.

Sicherheitskräfte drängten die Demonstranten jedoch zurück, bevor sie auf das Botschaftsgelände gelangen konnten. Zur Abschreckung setzte das US-Militär auch Kampfhubschrauber ein und verlegte rund 100 Marineinfanteristen aus dem benachbarten Kuwait.

Die USA machen den Iran für die Proteste verantwortlich. Die Führung in Teheran wies den Vorwurf vehement zurück.

Demokraten: USA wollen keinen Krieg

Adam Schiff, demokratischer Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, befürchtet nun eine Eskalation des Konflikts zwischen seinem Land und dem IranSoleimani sei zwar für "unvorstellbare Gewalt" verantwortlich gewesen und die Welt sei ohne ihn besser dran, schrieb Adam Schiff in der Nacht zum Freitag auf Twitter. Aber der US-Kongress habe den Raketenangriff in Bagdad nicht autorisiert, "und die Menschen in Amerika wollen keinen Krieg mit dem Iran", schrieb Schiff weiter. Die US-Truppen müssten nun gegen "die nahezu unvermeidliche Eskalation" geschützt werden.

Der Republikaner Marco Rubio hat die Tötung hingegen als Selbstverteidigung gerechtfertigt. Der Iran und seine Stellvertreter seien von den USA gewarnt worden, schrieb Rubio auf Twitter. Sie hätten diese Warnungen jedoch ignoriert, weil sie geglaubt hätten, Trump sei wegen innenpolitischer Streitereien nicht handlungsfähig.

"Sie haben sich schwer verkalkuliert", twitterte der Republikaner weiter. Der Präsident benötige keine Zustimmung des US-Kongresses, um auf Angriffe gegen die US-Streitkräfte zu reagieren oder solche zu verhindern.

"Einige sind so von ihrem Hass auf Trump geblendet, dass sie behaupten, er habe etwas Unrechtmäßiges getan. Das ist verrückt", twitterte Rubio. Der demokratische US-Senator Chris Murphy hatte etwa in einem Tweet die Frage aufgeworfen: "Hat Amerika (...) gerade ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person im Iran ermordet und wissentlich einen potenziell massiven regionalen Krieg ausgelöst?"

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