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Politik Ausland
12/10/2018

Brexit: May zieht die Notbremse vor dem Abgrund

Die Premierministerin hat die Unterhaus-Abstimmung über den Deal verschoben - lebensverlängernde Maßnahme oder Kalkül?

von Ingrid Steiner-Gashi, Stefan Schocher

Der Tag der Tage hätte es werden sollen – der Dienstag. Am Montag machte die britische Premierministerin Theresa May aber einen Rückzieher. Sie rief das Kabinett zusammen, um im Parlament eine Verschiebung der Abstimmung über ihren Brexit-Deal anzukündigen. „Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden“, begründete sie das Ziehen der Notbremse. Mindestens ein Drittel ihrer eigenen Abgeordneten hätte gegen sie gestimmt.

Dennoch werde sie für einen Austritt Großbritanniens aus der EU mit einem Abkommen – also einen weichen Brexit – kämpfen.

Ein Spiel auf Zeit? Ein neues Datum legte May gestern nicht fest. Als spätester Zeitpunkt für eine Abstimmung gilt nun der 21. Jänner. Ein Versuch, vielleicht doch noch eine Mehrheit im Unterhaus zusammenzuzimmern? Oder der Versuch, Brüssel noch Zugeständnisse – besonders in der Nordirlandfrage – abzuringen? Der EuGH warf London am Montag noch ein Hölzchen: Ein Rücktritt vom Austritt sei ohne Folgen möglich. Nachverhandlungen aber lehnt Brüssel ab.

Die EU bleibt in jedem Fall gesprächsbereit: EU-Präsident Donald Tusk berief am Montagabend einen Brexit-Gipfel für Donnerstag ein, der am Rande des regulären Gipfels in Brüssel stattfinden werde.

Wird Theresa May nach einem Votum stürzen? Wer würde die Premierministerin aus dem Amt kippen?

Sicher ist nur, dass Mays Regierungssessel mehr denn je wackelt. Aber: Um von ihren eigenen Tories gestürzt zu werden, müssen mindestens 48 Abgeordnete oder 15 Prozent der Tory-Mandatare schriftliche Rücktrittsforderungen einreichen. Das hat bisher nicht geklappt, könnte aber nach einem negativen Parlamentsvotum neue Dynamik gewinnen. Wenn die Labour-Opposition May stürzen will, benötigt sie dafür die absolute Stimmenmehrheit im Parlament. Diese Wahrscheinlichkeit ist gering: Tory-Abgeordnete stimmen nicht mit Labour, wenn es darum geht, ihre eigene Regierungschefin zu stürzen. Und wenn May ihre Regierung selbst auflösen will, muss sie auf zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen zählen. Diese Wahrscheinlichkeit liegt bei Null.

Was ist in den Tagen der Debatte passiert, dass es jetzt zum Rückzieher kommt?

„Es ist klar, dass 200 oder mehr Abgeordnete gegen Mays Brexit-Deal sind“, so die Politologin Melanie Sully. „Sie hätte die Abstimmung verloren“, ist sie überzeugt. Zuletzt hätten Abänderungsanträge während der Parlamentsdebatte ihre Linie völlig zerschmettert. Für May sei die Lage hoffnungslos, was das Abkommen in der derzeitigen Form angehe. Sie müsse jetzt einmal auf EU-Ebene abtesten und tue das auch, ob es einen Ausweg gebe. Die Woche habe gezeigt, dass die Abgeordneten nicht nur ein Problem mit der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel hätten, sondern vor allem mit der Auffanglösung („backstop“) für Nordirland: Diese sieht vor, dass ganz Großbritannien auch nach Ende der Übergangszeit in einer Zollunion mit der EU bleibt – so lange, bis eine endgültige Lösung der Nordirland-Grenzfrage gefunden ist. Darüber hinaus würde sich Nordirland weiter an einige EU-Binnenmarktregeln halten.

Die Befürchtung vieler Mandatare: Eine schleichende Inhalierung Nordirlands durch Irland, die in Folge auch Schottland zum Vorbild nehmen könnte. Und, so sagt Sully: „Großer Widerstand – auch durchaus vonseiten May-treuer Mandatare – kommt schlicht auch daher, dass der Deal nach britischem Recht eben wegen dieser Auffanglösung nicht verfassungskonform ist.“

Wieso die Verzögerung, wenn für May ohnehin alles hoffnungslos ist?

„Es war immer die Taktik Mays, auf Zeit zu spielen und immer ihre Taktik, Zeit zu gewinnen“, sagt Sully. „Ein Verbleib Großbritanniens in der EU ist jetzt eine realistische Alternative“, sagt sie. Ebenso ein zweites Referendum. Diese Optionen habe sie in petto.

Wie könnte ein Ausweg aussehen?

May“, so Sully, „kann aus dieser Situation nicht alleine heraus – sie braucht die Zustimmung der EU.“ Vor allem aber ein Angebot, mit dem sie einen neuen Anlauf im eigenen Parlament unternehmen könnte. Die Frage sei jetzt vor allem, ob die EU eine Formulierung oder eine Formel in der Nordirland-Frage anbieten könne, wie Großbritannien die Auffanglösung abstreifen könnte, „ohne das ganze Paket aufzuschnüren“. Sully sieht den Ball demnächst einmal jedenfalls bei der EU. Denn es könne durchaus sein, „dass die EU es sehr gerne hätte, dass Großbritannien ganz einfach in der EU bleibt“. Und es könne auch sein, dass eine britische Regierung (Mays oder eine neue) den Austrittsantrag zurücknimmt. Bis März könnte London den Antrag jedenfalls ohne rechtliche Konsequenzen zu rückziehen.

Welche Bedeutung hat das Urteil des EuGH, wonach London einseitig den Brexit-Prozess stoppen kann?

Sollte es sich die Regierung in London doch noch einmal anders überlegen, hätte sie freie Hand. Sie könnte den Brexit-Prozess einfach abbrechen und ein normales EU-Mitglied bleiben. Die anderen EU-Staaten hätten keine Möglichkeit, dies zu verhindern.

So weit das Urteil des EuGH – und so weit ist es jetzt von der politischen Realität entfernt. Von einem Exit vom Brexit ist aus Sicht Londons vorerst keine Rede.

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